Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steht wieder ein Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg an der Spitze des Deutschen Landkreistages (DLT): Der Neckar-Odenwälder Landrat Achim Brötel (CDU) ist am Dienstagvormittag - bei einer Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes - zum neuen DLT-Präsidenten gewählt worden. Der 61-Jährige tritt die Nachfolge von Reinhard Sager (CDU) an. Sager wurde zum Ehrenmitglied ernannt.
Brötel spricht in Antrittsrede von "großen Herausforderungen"
Der Verband mit Sitz in Berlin vertritt die Interessen der fast 300 Landkreise in Deutschland und gehört damit, neben dem Städtetag und dem Gemeindetag, zu den kommunalen Spitzenverbänden. 57 Millionen Menschen leben laut Statistik in Deutschland in der Fläche und nicht in großen Städten. Genau um diese Menschen gehe es, wenn die Politik von gleichwertigen Lebensverhältnissen spreche, sagte Achim Brötel in seiner Antrittsrede. Er sprach in diesem Zusammenhang von großen Herausforderungen, vor denen die Landkreise stünden. Dabei gehe es unter anderem um die Themen Glasfaserausbau, ÖPNV und Wohlstandssicherung und die Frage, wie Pflege "zukunftsfest" ausgestaltet werden kann.
Innenminister Strobl CDU reagierte auf DLT-Wahl
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gratulierte Brötel zu seinem neuen Amt. "Mit ihm bekommt der Landkreistag eine starke Stimme aus Baden-Württemberg", teilte Strobl schriftlich am Dienstag mit. Sein Wissen und seine jahrzehntelange Erfahrung in kommunalen Spitzenämtern seien ein "gutes Rüstzeug für sein neues Amt".
Brötel zum Amtsantritt im Interview mit SWR Aktuell
Zu seinem Amtsantritt am Dienstag sagte Brötel dem SWR, er wolle sich für eine bessere Kommunikation der politischen Ebenen einsetzen. So wie bisher könne es nicht weitergehen. Die Bundesregierung sei beispielsweise nicht wirklich im Austausch mit der kommunalen Seite. Brötel möchte in seiner neuen Position diese "Sprachlosigkeit" überwinden und mehr kommunizieren.
Achim Brötel hat im Interview mit SWR-Redakteur Patrick Figaj erzählt, mit welchem Gefühl er in sein zusätzliches Amt startet und was er künftig verändern möchte:
Neuer DLT-Präsident über Zuwanderung: "Wir haben Grenzen erreicht"
Brötel äußerte sich auch zum Migrationsgipfel, der am Dienstag in Berlin stattfand. Für ihn sei klar, so Brötel, dass der Zustrom von geflüchteten Menschen reduziert werden müsse. Dafür müssten unter anderem auch die Grenzkontrollen weiter fortgeführt werden. "Unser Staat muss wissen, wer kommt und wer sich bei uns aufhält", so Brötel im SWR. Allein bei den Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft seien rund 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt worden.
Tatsache ist, es muss endlich mal was passieren. Es wird einfach zu viel geredet. (…) Und am Ende passiert zu wenig.
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim habe es beispielsweise viele Vorschläge gegeben. "Umgesetzt worden ist davon quasi nichts." Auch nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen (NRW) sei es an der Zeit, wo man "von den Worten auch in die Taten übergehen muss".
