Es ist ein Hilferuf: Die Kliniken des Rhein-Neckar-Kreises und des Neckar-Odenwald-Kreises fürchten um ihre Existenz. Jedes Jahr machen sie Defizite in Millionenhöhe. Die aktuelle Finanzierung sei nicht ausreichend und die bevorstehende Krankenhausstrukturreform mache alles nur noch schlimmer, hieß es am Montag in einer Pressekonferenz in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis).
Krankenhäuser machen Jahr für Jahr Defizite
Die Kreise müssen die Defizite der Kliniken ausgleichen. Dies sei bald nicht mehr möglich, betonten Landrat Stefan Dallinger (CDU) für den Rhein-Neckar-Kreis und Landrat Achim Brötel (CDU) für den Neckar-Odenwald-Kreis. Die GRN-Klinken im Rhein-Neckar-Kreis mit den Standorten Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Eberbach hatten schon 2023 ein Defizit von rund 27 Millionen Euro, die NOK-Kliniken mit den Standorten Mosbach und Buchen rechnen für dieses Jahr mit 12 bis 14 Millionen Euro Minus. Diese Entwicklung sei in Deutschland und auch in Baden-Württemberg vergleichbar.
Fast ein Drittel aller Krankenhäuser Nirgendwo sind so viele Kliniken von Insolvenz bedroht wie in BW
Die wirtschaftliche Lage in den Kliniken in Baden-Württemberg ist dramatisch. In keinem anderen Bundesland waren 2021 mehr Krankenhäuser von einer Insolvenz bedroht.
Kliniken fordern dauerhafte Verbesserung
Die Krankenhausvergütung müsse deshalb um mindestens vier Prozent steigen, Kürzungen im Bereich der Fixkosten müssten zurückgenommen werden. Für Landrat Stefan Dallinger zeichnet sich ein Konkurs am Horizont ab, falls sich an der Finanzierung nichts ändere. Einmalige Hilfen sein nicht wirksam.
So geht es nicht weiter. Wir können nicht jedes Jahr 25 Millionen Euro für unsere Kliniken aufwenden. Das Geld fehlt in den kommunalen Haushalten an anderer Stelle.
Inflation ist Kostentreiber
Gründe für die Defizite seien unter anderem die Inflation, steigende Personalkosten und die Kürzungen der Fallpauschalen. Die anstehende Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mache alles nur noch schlimmer, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel, und unterstrich seine Argumente mit starken Worten und drastischen Beispielen.
Wir haben einen klaren Versorgungsauftrag für unsere Menschen. Wenn wir tatsächlich nicht mehr am Netz wären morgen oder übermorgen, blieben diese Menschen unversorgt.
Es gebe seiner Ansicht nach nicht zu viele Kliniken im Land, sagte Landrat Achim Brötel. Vor allem die Erreichbarkeit müsse gewährleistet bleiben, so wie zum Beispiel im Fall einer Geburt.
Eine Strukturreform der Bundesregierung müsse überlegt und gut gesteuert sein und dürfe kein "Großversuch mit unabsehbaren Folgen" sein. Krankenhäuser haben mit steigenden Kosten zu kämpfen, das war der Tenor, hätten aber nicht die Möglichkeit, die Einnahmen anzupassen.
Grundsätzlich, das betonte Landrat Achim Brötel auf Nachfrag, sei der Ansatz der Bundesregierung richtig, von den Fallpauschalen (auf Englisch "DRGs") wegzukommen. Allerdings sei die im Gesetz geplante Umsetzung falsch.
