Nach Schüssen auf Polizisten bei einem Einsatz im vergangenen Frühjahr im badischen Boxberg (Main-Tauber-Kreis) muss sich in Stuttgart seit Mittwoch ein mutmaßlicher "Reichsbürger" vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Stuttgart-Stammheim verantworten. In der Anklage hat die Bundesanwaltschaft dem 55 Jahre alten Mann mehrfachen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und weitere Straftaten vorgeworfen.
"Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor unter anderem aus niedrigen Beweggründen gehandelt zu haben."
Keine Angaben des Angeklagten zu Prozessbeginn
Vor Gericht hat die Bundesanwaltschaft am ersten Verhandlungstag die Anklage verlesen. Der Angeklagte hat sich nicht geäußert. Er werde erst Ende April Angaben zu seiner Person machen, so seine Anwältin. Zur Sache wolle er sich vorerst aber nicht äußern, das habe er bereits beim Gutachter getan.
Mit Hand- und Fußfesseln wurde der Angeklagte am Mittwochvormittag in Stuttgart-Stammheim in den Gerichtssaal geführt. Dort galten am ersten Verhandlungstag strenge Sicherheitsvorschriften. Auf der Anklagebank wirkte er entspannt, lächelte zeitweise in den Zuhörersaal.
Schüsse durch Rollläden
Der Angeklagte soll am 20. April 2022 mit einem Schnellfeuergewehr aus seiner Wohnung heraus auf ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei geschossen haben. Ein Polizist erlitt dabei Schussverletzungen an beiden Beinen, ein weiterer Beamter wurde leicht verletzt. Laut Anklage hatte der mutmaßliche "Reichsbürger" durch fast komplett heruntergelassene Rollläden aus seinem Wohn- und Schlafzimmer geschossen. Dabei habe er mehrfach die Position gewechselt und erst nach zwei Stunden aufgegeben. In dem Wohnhaus brach ein Feuer aus.
Razzia wegen Beschlagnahmung von Pistole
Grund für die damalige Polizeiaktion war, dass dem wegen Gewaltdelikten vorbestraften Kampfsport-Trainer eine Pistole abgenommen werden sollte.
Ablehnung des Staates Wie gefährlich ist die "Reichsbürger"-Szene in BW?
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger nimmt zu, auch in Baden-Württemberg. Die Bundesstaatsanwaltschaft führt inzwischen vermehrt Prozesse gegen die Szene. Doch wie gefährlich sind die Reichsbürger?
Die Waffenbehörde hatte die Erlaubnis widerrufen, der 55-Jährige gab seine Waffe aber nicht ab. In dem ausgebrannten Gebäude fanden Ermittler später weitere Schusswaffen, darunter Maschinenpistolen und mehr als 5.000 Schuss Munition.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falles hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Für den Prozess sind Verhandlungstermine bis in den Herbst hinein angesetzt. Ende April ist der nächste Termin geplant.
Zweites "Reichsbürger"-Verfahren in kurzer Zeit
Es ist innerhalb kurzer Zeit das zweite Verfahren in Stuttgart, das Generalbundesanwalt Peter Frank anstrengt. Vor eineinhalb Wochen war dort bereits ein mutmaßlicher "Reichsbürger" wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der 62-Jährige soll im südbadischen Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) absichtlich einen Polizisten angefahren und schwer verletzt haben.
