Im Streit um den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen in Baden-Württemberg gibt es eine Lösung. Nach SWR-Informationen einigten sich die Spitzen der Koalition aus Grünen und CDU am Montagabend in Stuttgart darauf, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen und das Förderprogramm des Bundes deutlich aufzustocken.
Das ursprünglich geplante und vielfach kritisierte Losverfahren zur Verteilung der knappen Fördermittel sei damit vom Tisch, erfuhr der SWR von Teilnehmenden der Haushaltsberatungen. Die Finanzspritze von mehreren hundert Millionen Euro soll - verteilt auf die nächsten Jahre - aus der Haushaltsrücklage des Landes entnommen werden.
Frisches Geld auch für die unterfinanzierten Kliniken
Auch für die kommunalen Krankenhäuser will die Koalition nochmal extra Geld in die Hand nehmen. Hier soll es einen deutlichen Aufschlag bei den Investitionsmitteln geben. Über die genauen Summen wollen Grüne und CDU am heutigen Dienstag informieren. Die Krankenhausgesellschaft und die Landkreise verweisen seit längerem darauf, dass den Kliniken im Land in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 900 Millionen Euro droht.
Vor dem finanziellen Kollaps? Krankenhäuser in BW rufen wegen Schuldenberg um Hilfe
Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor möglichen Klinikschließungen in Baden-Württemberg. Den Kliniken geht es finanziell schlecht, heißt es - und es brauche dringend Unterstützung.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen gilt ab 2026
Zuletzt hatte es heftigen Streit in der Koalition gegeben, wie die Kommunen beim Ausbau der Ganztags-Grundschulen besser unterstützt werden können, um die vom Bund vorgegebenen Ziele zu erreichen. Denn ab 2026 haben Eltern bundesweit einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule.
Der Investitionstopf des Bundes mit 380 Millionen Euro ist aber zu knapp gefüllt, um den großen Nachholbedarf in Baden-Württemberg zu decken. Nach Studien fehlen hier zehntausende Plätze. Die BW-Kommunen hatten erklärt, dass für den Förderzeitraum bis 2026 Anträge in Höhe von 1,2 Milliarden Euro eingegangen seien.
Kultusministerium wollte per Losverfahren über Förderung entscheiden
Weil zunächst kein weiteres Geld in Sicht war, entschied sich das baden-württembergische Kultusministerium dafür, die massenhaften Förderanträge der kommunalen Schulträger nach einem Losverfahren auszuwählen. Das löste zunächst heftigen Protest bei den Kommunen und dann auch beim Koalitionspartner CDU aus. CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel sagte noch am Sonntag dem SWR: "Über die Bildungschancen unserer Kinder kann man nicht nach dem Mensch-Ärgere-Dich-Nicht-Prinzip entscheiden."
Daraufhin hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt, er werde am Montag bei den Haushaltsberatungen einen Plan dazu vorlegen. Am Ende einigten sich Grüne und CDU auf eine gemeinsame Lösung. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) schätzt die fehlende Summe nach SWR-Informationen auf etwa 700 bis 800 Millionen Euro.
Losverfahren für Fördermittel "handwerklicher Zynismus" Streit um Ausbau der Ganztagsgrundschule: Hagel kritisiert Kultusministerium
Schon in zwei Jahren müssen Grundschulen eine Ganztagsbetreuung garantieren. In BW fehlen aber zehntausende Plätze - und Geld für den Ausbau. Grüne und CDU ringen um eine Lösung.
Grün-Schwarz will Haushaltsentwurf bald fertigstellen
Auch bei den weiteren Haushaltsgesprächen sei man gut vorangekommen, hieß es am späten Montagabend. Am Freitag soll Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dann den aktualisierten Entwurf für den Etat 2025/2026 einbringen.
Zuletzt hatte sich die Haushaltslage in Baden-Württemberg etwas entspannt. Dank eines höheren Überschusses, Einsparungen und einer geringeren Zuführung zum Pensionsfonds kann die Koalition nun etwa 1,3 Milliarden Euro für politische Schwerpunkte ausgeben. Doch ein großer Teil des Geldes ist schon gebunden, etwa für das Sprachförderpaket in Kitas und Grundschulen.
