Der Bund und das Land Baden-Württemberg müssen den Kliniken in BW aus Sicht der Krankenhausgesellschaft und der Kommunalverbände finanziell und massiv unter die Arme greifen. "Die aktuelle wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist so schwierig wie noch nie", warnt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) Landrat Heiner Scheffold. Wie genau die Lage ist, darüber wollen Landkreistag und Städtetag am Freitag gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft informieren.
Viele Krankenhäuser stünden vor dem wirtschaftlichen Kollaps, selbst Kliniken, die vor wenigen Jahren noch wirtschaftlich gut dastanden, sind laut Landkreis- und Städtetag wegen der finanziellen Rahmenbedingungen hochdefizitär. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Standorte geschlossen und viele Häuser ihre Leistungen einschränken müssen.
Kliniken in BW fehlen 2024 rund 900 Millionen Euro
Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft befürchten 85 Prozent der Kliniken im Land für 2024 hohe Defizite. Allein in diesem Jahr fehlten ihnen 900 Millionen Euro. In vielen Gegenden tragen die Landkreise die örtlichen Krankenhäuser - und damit am Ende auch die Defizite. Springe der Bund nicht ein - was absehbar sei - müsse das Land noch in diesem Jahr ein 300 Millionen Euro schweres Nothilfeprogramm aufstellen, damit die Patientenversorgung gesichert werden könne, so die Forderung des Landkreistags.
Nach der Vorstellung von Landkreis- und Städtetag sollte der Bund die Krankenhausvergütung erhöhen. Unter anderem muss der Bund aus ihrer Sicht die Kosten, die für die Behandlung und Betreuung der Patienten anfallen, um mindestens vier Prozent steigern. So solle die Lücke zwischen den gestiegenen Kosten und Erlösen geschlossen werden, die in den Inflationsjahren 2022 und 2023 entstanden sei, erklärten BWKG und Verbände. Künftige Kostensteigerungen müssten vollständig finanziert werden.
Land soll mehr bei Investitionen von Krankenhäusern zahlen
Vom Land fordern der Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) und der Präsident des Städtetags Frank Mentrup (SPD) sowie die Krankenhausgesellschaft mehr Geld für geleistete Investitionen zu überweisen. Hierzu gibt es im baden-württembergischen Gesundheitsministerium wohl bereits Überlegungen: Das Land schlägt vor, die Investitionsförderung der Krankenhäuser bis 2026 schrittweise von 427 auf 570 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Dies geht aus einem Schreiben von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) an den Landkreistag hervor, das dem SWR vorliegt.
Ist Lauterbachs Krankenhausreform die Lösung?
In der Zukunft will der Bund mit seiner Krankenhausreform dafür sorgen, dass der finanzielle Druck bei den Kliniken sinkt. Die Reform ist unter den Ländern umstritten, auch in Baden-Württemberg. Der Entwurf für die Krankenhausreform kommt nun in die Beratungen im Bundestag. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2025, die Umsetzung soll dann in den Jahren danach folgen.
