Die zwei geständigen Angeklagten wurden vom Landgericht zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Der eine zu einem Jahr und sechs Monaten, der andere zu einem Jahr und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer Corona-Tests in Höhe von 300.000 und 400.000 Euro falsch abgerechnet haben. Ein Verurteilter habe nur einen Bruchteil der angegebenen Tests durchgeführt, der andere habe Teststationen fingiert, so der Vorsitzende Richter. Bei vier weiteren Beschuldigten steht das Urteil noch aus.
SWR-Reporter Johannes Köhler hat die Verhandlung im Gericht verfolgt:
Den insgesamt sechs Angeklagten wird vorgeworfen, während der Pandemie 2021 und 2022 Tests abgerechnet zu haben, die zumindest teilweise nie gemacht wurden. Zwei der sechs angeklagten Männer hatten sich bereits geständig gezeigt.
Insgesamt sollen die sechs Männer bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden Württemberg rund 760.000 Tests an Teststationen im Raum Karlsruhe und Südbaden geltend gemacht haben. Nach Angaben des Gerichts entstand ein Schaden von mehr als vier Millionen Euro. Vorgeworfen wird den Männern dabei, dass ihnen der Betrug bewusst war. Der Fall wird noch bis Mitte Dezember verhandelt.
Betrug mit Corona-Tests: Verteidigung fordert Strafen auf Bewährung
Die Verteidigung befand die Anklage teils als mangelhaft. Begründung: Es sei nicht klar, was genau unterstellt werde. Zudem forderte ein Teil der Verteidiger der Angeklagten Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich einer Bewährungsstrafe nicht grundsätzlich abgeneigt, will ihre Forderung in puncto Strafmaß jedoch vom Ausmaß des Schadens abhängig machen.
Das ist allerdings noch nicht konkret absehbar, da die Angeklagten während des Prozesses teilweise angegeben haben, nicht genau beziffern zu können, wie viele der abgerechneten Tests wirklich gemacht und wie viele fälschlicherweise zur Abrechnung angegeben wurden. Nach Angaben des Gerichts soll es dabei um rund 760.000 nicht durchgeführte Corona-Tests gehen. Der Schaden liegt demnach bei mehr als vier Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, die Angeklagten hätten sich durch den Betrug eine Einnahmequelle von einiger Dauer und gewissem Umfang verschaffen wollen. Dabei hätten sie in dem Bewusstsein gehandelt, dass der Staat dadurch eine entsprechende Vermögenseinbuße erleide.
Prozess in Karlsruhe: Anklagen auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes
Zwei der Männer wird darüber hinaus der unerlaubte Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe vorgeworfen. Einer weiteren Person wird Geldwäsche zur Last gelegt. Bei einer großen Razzia hatten Spezialeinheiten der Polizei im Februar 2022 die sechs Männer festgenommen. Danach wurden zahlreiche Teststationen geschlossen.
Nicht der einzige Fall im Zusammenhang mit Corona-Test-Betrug: Im Rhein-Neckar-Kreis sitzen zwei Männer wegen schweren Betrugsverdachts in Zusammenhang mit dem Betrieb von Corona-Testzentren in Untersuchungshaft.
Ermittlungen dauern an Millionen-Betrug mit Corona-Testzentren? Zwei Männer aus Rhein-Neckar-Region in Haft
Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug mit Corona-Tests hat das Amtsgericht Heidelberg Haftbefehle gegen fünf Männer erlassen. Zwei von ihnen sitzen inzwischen in Haft.
In Heilbronn wurde eine Frau wegen des Verdachts des Betrugs festgenommen. Sie soll eine Corona-Teststelle betrieben und rund 680.000 Euro zu Unrecht abgerechnet haben.
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Eine 28-Jährige soll mit einer Corona-Teststelle in Heilbronn massiv betrogen haben und wurde deshalb festgenommen. Über 90 Prozent sollen zu Unrecht abgerechnet worden sein.
