Gericht verlängert U-Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg
Trotz des Protests seiner Anwälte bleibt "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das ordnete das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig, erklärte eine Sprecherin. Die Fluchtgefahr bestehe weiterhin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni "durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt". Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hinaus in Untersuchungshaft bleibt. Ballwegs Anwälte hatten mehrfach vergeblich auf ein Ende der U-Haft gepocht und zuletzt damit argumentiert, dass die Fortdauer über sechs Monate hinaus laut Strafprozessordnung nur in Ausnahmefällen möglich sei. Dafür gebe es strikte Vorgaben, die aus ihrer Sicht nicht erfüllt seien. Als Sprecher des Anwaltsteams hatte Jurist Alexander Christ eine "Freiheitsberaubung" seines Mandanten kritisiert.
Entscheidung vom Oberlandesgericht "Querdenken"-Gründer Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Nach über sechs Monaten Untersuchungshaft ist klar: Michael Ballweg wird auch weiterhin in Haft bleiben. Seine Anwälte fordern seit Längerem seine Freilassung.
Long-Covid-Projekt sucht Betroffene
Ärztinnen und Ärzte aus dem Kreis Calw wollen Patientinnen und Patienten mit Long Covid besser helfen können. Deshalb haben sich unter anderem Medizinnerinnen und Mediziner aus Hausarztpraxen, dem Krankenhaus Calw, aber auch aus dem Calwer Zentrum für Psychiatrie für ein Projekt zusammengeschlossen. Das Landratsamt sucht dafür nun Betroffene.
EU sucht nach gemeinsamem Umgang mit Chinas Corona-Politik
Die EU-Staaten wollen sich am heutigen Mittwoch erneut um eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der chinesischen Corona-Politik bemühen. Dabei geht es um die Frage, ob und wie die Behörden aus China einreisende Fluggäste auf neue Varianten des Coronavirus testen sollten. Mehrere Mitgliedsländer haben in der vergangenen Woche bereits eigenständige Schritte ergriffen.
EU bietet China kostenlose Impfstoffe an
Die Europäische Union (EU) bietet China zur Eindämmung der Corona-Welle einem Zeitungsbericht zufolge kostenlose Impfstoffe an. Die Initiative sei Teil der Bemühungen von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, eine europäische Antwort auf die drohende Infektionswelle zu finden, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Bundesweit 249 weitere Todesfälle
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) ist die Zahl der bekannten Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland um 40.783 auf etwas unter 37,4 Millionen gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 201,7. Das RKI meldete zudem 249 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die bekannte Gesamtzahl an Todesfällen liegt demnach bei 161.714. Nach dem Jahreswechsel seien laut RKI weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet und an das Institut übermittelt worden. Die gemeldeten Daten können daher unvollständig sein.
Amtsärzte wollen EU-weite Testpflicht für Reisende aus China
Die deutschen Amtsärztinnen und Amtsärzte fordern für alle Einreisenden aus China eine einheitliche Corona-Testpflicht in der Europäischen Union. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Deswegen müsse man vorbereitet sein. "Wir brauchen jetzt ein europaweit einheitliches Schutzkonzept", so der Mediziner. "Jeder Reisende aus China sollte bei der Einreise in die EU per Schnelltest getestet werden." Die Regel müsse für Geschäftsreisende, Touristen und andere Besucher gelten. Bei einem positiven Testergebnis müsse ein PCR-Test folgen und die Probe sequenziert werden. Wer sich infiziert habe, solle in jedem Fall in Isolation gehen müssen, so Nießen.
Ärztin wegen falscher Masken-Atteste zu Haftstrafe verurteilt
Eine Ärztin ist am Montagabend vor dem Amtsgericht Weinheim zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau während der Corona-Pandemie Atteste ausgestellt hatte, die Patientinnen und Patienten von der Maskenpflicht befreiten, ohne diese vorher überhaupt untersucht zu haben. Wie das Gericht mitteilte, wurde die Ärztin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt - zudem erhielt sie ein dreijähriges Berufsverbot. Die mitangeklagte Bürokraft der Ärztin muss eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil am Amtsgericht Haftstrafe für Weinheimer Ärztin wegen falscher Maskenatteste
Am Amtsgericht Weinheim ist am Montagabend das Urteil gegen eine Ärztin gefallen. Wegen rechtswidrig ausgestellter Masken-Atteste wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt.
ZDF-Team attackiert: Anklage gegen vier mutmaßliche Angreifer
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer und eine Frau erhoben. Sie wirft den 27- bis 33-Jährigen aus Berlin und Baden-Württemberg gefährliche Körperverletzung "mittels gefährlicher Werkzeuge und einer lebensgefährdenden Behandlung" vor, wie ein Sprecher am Montag sagte. Die Beschuldigten sollen am 1. Mai 2020 auf die Gruppe eingetreten und eingeschlagen haben, zum Teil auch mit Metallstangen. Das Fernsehteam hatte bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln gefilmt, es war im Auftrag für das ZDF-Satireformat "heute-show" unterwegs.
Kameraleute verloren Bewusstsein Angriff auf "heute-show"-Team: Heilbronner angeklagt
Nach einem Angriff auf das TV-Team der ZDF "heute-show" erhebt die Staatsanwaltschaft auch gegen Geschwister aus Heilbronn Anklage. Die Ermittler vermuten eine Verwechslung.
EU-Staaten wollen Umgang mit Corona-Welle in China beraten
Vertreter der EU-Staaten wollen am Mittwoch über ein einheitliches Vorgehen in ihrer Reaktion auf die Coronavirus-Welle in China beraten. Dies teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel mit. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie mit Einreisenden aus China umgegangen werden soll. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin sagte, man beobachte die Situation genau und stimme sich auch mit den EU-Partnern ab. Es würden "alle Maßnahmen erstmal in Betracht" gezogen.
Europa-Park überwindet Corona-Delle mit Besucherrekord
Über sechs Millionen Menschen sind 2022 in den Europa-Park Rust gekommen, mehr als jemals zuvor. Der Park sehe die Bestmarke als einen "riesigen Vertrauensbeweis", erklärte Gründer und Gesellschafter Roland Mack. Der Familienunternehmer hatte den Rekord bereits Ende vergangenen Jahres in Aussicht gestellt. Auch die rund 5.800 Betten der Hotelanlage des Parks waren im zurückliegenden Jahr häufig ausgebucht. Vor der Corona-Pandemie hatte der Park in Südbaden im Jahr 2019 über 5,7 Millionen Menschen empfangen. 2020 und 2021 gab es wegen Corona dann erhebliche Rückgänge. Auch die aktuelle Energiekrise trifft den Park. Im gerade begonnenen Jahr rechnet der Europa-Park mit steigenden Energiekosten. Nach früheren Angaben Macks sollen die Eintrittspreise deshalb um etwa fünf Prozent steigen. Laut Onlinebuchungssystem kostet ein Standardtagesticket ab März mindestens 57,50 Euro.
Auch Hotelbetrieb boomt Mehr als 6 Millionen Besucher im Europapark: 2022 war Rekord-Saison
Mehr als sechs Millionen Besucherinnen und Besucher sind im vergangenen Jahr in den Europapark Rust geströmt - so viele wie noch nie. Auch die Hotels waren stark gebucht.
Geldvermögen privater Haushalte steigt
Die privaten Haushalte in Deutschland sind im Schnitt so reich wie nie
zuvor. Das Geldvermögen stieg auf fast acht Billionen Euro. Das sind knapp
zwei Prozent mehr als im Jahr davor. Allerdings, so die DZ Bank, ist die
Steigerung deutlich geringer ausgefallen als in den von der Corona-
Pandemie geprägten Vorjahren. Damals hatten viele Menschen mehr Geld
übrig, weil Urlaubsreisen ausfielen und Freizeiteinrichtungen teilweise
geschlossen waren.
Privates Omnibusgewerbe warnt vor Engpässen im Nahverkehr
Mit dem Auslaufen der letzten Corona-Rettungsschirme sieht der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) die Grundversorgung im Nahverkehr in Gefahr. Man wisse von keinem einzigen Mitgliedsunternehmen, dass die Fahrgastzahlen wieder den Stand erreicht hätten wie vor der Pandemie, sagte die neue Geschäftsführerin des WBO, Yvonne Hüneburg, der "Schwäbischen Zeitung". "Diese Einnahmen fehlen. Nicht jedem Unternehmen wird es gelingen, das bisherige Angebot aufrechtzuerhalten."
Zahl der Tuberkulose-Fälle in BW gesunken
Nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie ist die Zahl der Tuberkulose-Fälle in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr zurückgegangen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden dem Landesgesundheitsamt bis kurz vor Weihnachten 2022 insgesamt 539 Tuberkulose-Fälle übermittelt. Im Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum 578 Tuberkulosen, 2020 insgesamt 561 Fälle. Allerdings sind alle Gesundheitsstatistiken der vergangenen beiden Jahre von den Einschränkungen während der Corona-Pandemie beeinflusst. Unter anderem gingen weniger Menschen wegen Lockdowns oder aus Angst vor einer Ansteckung zum Arzt.
Mehr politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg
Krieg, Pandemie und Preisanstiege: Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 3.587 Fälle (2021: 3.530) leicht gestiegen. Oft wurde dabei vor allem gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, zum Beispiel durch unangemeldeten Protest gegen die Auflagen in der Corona-Pandemie.
Straftaten steigen leicht an Mehr politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg
2022 war ein Jahr der Krisen. Pandemie und internationale Konflikte führten auch zu mehr politischen Straftaten in BW. Die Grenzen zwischen rechter und linker Gewalt verschwimmen.
Ethikratsvorsitzende warnt vor Rache und Wut in der Corona-Kritik
Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hält einen Teil der Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für unredlich. Sie persönlich habe "kein Problem damit, um Entschuldigung zu bitten dafür, dass wir vom Ethikrat die Jungen nicht genug in den Fokus genommen haben", sagt Buyx "Zeit online" in einem Interview. Gleichzeitig beobachte sie ein unstillbares Bedürfnis, nach Schuldigen zu suchen. Buyx: "Da scheint es gelegentlich eher um Rachegefühle, um Sühne zu gehen. Eine von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen ist eine gefährlich einfache, also keine Lösung, die hilft überhaupt nicht weiter."
Regeln für Einreise aus China: Deutschland wartet ab
Während immer mehr Länder angesichts der massiven Corona-Infektionswelle in China Testpflichten für Einreisende aus der Volksrepublik anordnen, wartet die Bundesregierung ab. "Weiterhin gilt: Wir beobachten die Lage aufmerksam und stimmen uns mit unseren internationalen Partnern ab", teilte das Bundesgesundheitsministerium am Sonntag auf Nachfrage mit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hielt eine Verschärfung der Einreiseregeln für Deutschland am Freitag für "noch nicht notwendig", kündigte aber ein engmaschiges "Varianten-Monitoring" an den europäischen Flughäfen an. Bayern forderte vom Bund eine zeitnahe Abstimmung mit den Ländern über mögliche Auflagen für Reisende aus China.
Urteil gegen Weinheimer Ärztin erwartet
Vor dem Amtsgericht Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) wird am Montag das Urteil gegen eine Weinheimer Ärztin erwartet - wegen falscher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Die Staatsanwältin hat in ihrem Plädoyer eine dreieinhalbjährige Haftstrafe und ein dreijähriges Berufsverbot für die Weinheimer Allgemeinmedizinerin gefordert. Sie sieht den Tatbestand des "Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse" erfüllt. Als rechtlichen Hintergrund führte sie an, dass ein Attest laut Bundesgerichtshof bereits dann als falsch gilt, wenn ein Zeugnis über einen Befund ausgestellt wird, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hat.
Prozess vor dem Amtsgericht Weinheim Von Maskenpflicht befreit? - Urteil gegen Weinheimer Ärztin erwartet
Vor dem Amtsgericht Weinheim wird am Montag das Urteil gegen eine Weinheimer Ärztin erwartet - wegen möglicherweise falscher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht.
"Normales Silvester" im Vergleich zu den Vorjahren
Der Jahreswechsel in Baden-Württemberg war nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) "aus polizeilicher Sicht ein normales Silvester". Nach zwei Jahreswechseln mit pandemiebedingten Einschränkungen sei ein Stück Normalität eingekehrt. Dabei habe es Silvester-typische Einsätze gegeben, so Strobl gegenüber dem SWR.
Die Nacht auf das neue Jahr 2023 Silvester in BW: Brände, Böller und verletzte Einsatzkräfte
Nach zwei Corona-Wintern haben die Menschen in Baden-Württemberg das neue Jahr mit Böllern begrüßt. Aus Sicht der Polizei "ein normales Silvester" - mit Bränden und Verletzten.
Wieder Silvesterparty am Brandenburger Tor
Nach der Corona-Zwangspause hat Berlin am Samstag erstmals wieder eine Silvesterparty mit Publikum am Brandenburger Tor veranstaltet. Zum Jahreswechsel strömten nach Angaben von Visit Berlin auch viele Touristen in die Hauptstadt, so dass Hotels 80 bis 90 Prozent Auslastung erwarteten. Hunderte Einsatzkräfte waren in Bereitschaft und erwarteten eine unruhige Nacht. Die Feier am Brandenburger Tor war deutlich kleiner angelegt als in früheren Jahren. Für die Show unter dem Motto "Celebrate at the Gate" auf dem Pariser Platz - also auf der Ostseite des Tors - musste man vorab ein Ticket buchen. Mit 2500 Menschen war die Feier ausgebucht. Dennoch war der Andrang am Brandenburger Tor bereits am frühen Abend groß gewesen. Zahlreiche Besucher waren ohne Ticket gekommen und suchten Einlass. Die Polizei rief mit Durchsagen dazu auf, Wege frei zu halten und verwies darauf, dass die Party ausverkauft sei.
Marokko schließt seine Grenzen für aus China kommende Reisende
Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in China schließt Marokko seine Grenzen für aus dem Land kommende Reisende. Ab dem 3. Januar dürften von China aus gestartete Reisende "egal welcher Nationalität" nicht nach Marokko einreisen, erklärte das Außenministerium in Rabat am Samstag. Die Anordnung gelte bis auf Weiteres. Zur Begründung für das Einreiseverbot nannte das Ministerium "die Entwicklung der Gesundheitslage in China im Zusammenhang mit Covid-19". Eine neue Infektionswelle in Marokko mit dem Coronavirus "mit all ihren Folgen" müsse verhindert werden.
