- Sonntagsfrage mit Koalitionsrechner
- Verständnis für Bauernproteste
- Weniger Vertrauen in Demokratie
- Zufriedenheit mit Landesregierung
- Ansehen von Landespolitikern
- Alle Grafiken im Überblick
Alle Ergebnisse der aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundrunks (SWR).
CDU legt in Baden-Württemberg weiter zu, Rückschlag für AfD
Wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die kleinere Regierungspartei CDU auf 32 Prozent. Das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage im September. Die Grünen verharren bei 22 Prozent und liegen damit gut 10 Punkte unter ihrem Wahlergebnis von 2021.
Nach ihrem Höchstwert im September muss die AfD einen Dämpfer hinnehmen. Die Rechtsaußen-Partei sinkt laut Umfrage auf 18 Prozent, das ist ein Minus von zwei Punkten. Für die SPD geht es weiter bergab. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz büßt in Baden-Württemberg drei Punkte ein und kommt nur noch auf neun Prozent. Damit ist die Landes-SPD erstmals seit September 2019 wieder einstellig. Die FDP hält sich, anders als die Liberalen im Bund, stabil über der Fünf-Prozent-Hürde: Sie kommt auf sieben Prozent - ein Minus von einem Punkt.
Die Partei Freie Wähler (FW) liegt bei drei Prozent. Durch ihren Wahlerfolg unter Hubert Aiwanger bei der Landtagswahl in Bayern bekommt die Partei nun auch in Baden-Württemberg etwas Aufwind. Allerdings ist die Partei Freie Wähler nicht zu verwechseln mit den in der baden-württembergischen Kommunalpolitik traditionell aktiven Wählervereinigungen, die sich als Verein Freie Wähler e.V. auf Landesebene zusammengeschlossen haben.
Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung in Berlin färbt offensichtlich ab
Die Ergebnisse der Umfrage stehen auch unter dem Eindruck der aktuellen Unbeliebtheit der Ampel-Bundesregierung. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommt in Umfragen zusammen gerade mal noch auf etwas über 30 Prozent und ist damit ähnlich stark wie die Union. Auch in Baden-Württemberg müssen SPD und FDP Einbußen hinnehmen. Dagegen können sich die Landes-Grünen - wohl auch dank der weiter überdurchschnittlichen Beliebtheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann - noch auf einem deutlich höheren Niveau halten als die Bundes-Grünen.
Die Gründe für die Verluste der AfD in Baden-Württemberg sind nicht klar. Sie hatte im Sommer, als im Bund die Diskussion um das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel lief, einen großen Sprung gemacht: von 12 auf 19 Prozent. Im September ging es dann nochmal höher auf 20 Prozent, doch jetzt zeigt die Kurve wieder nach unten. Zuletzt war ein Treffen von AfD-Politikern und Neonazis in Potsdam bekannt geworden, bei dem über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll. Die AfD bestreitet das. Dennoch gab es danach in mehreren Städten Demonstrationen gegen die AfD.
Breite Zustimmung für Bauernproteste
Die Proteste der Bauern gegen den von der Ampel-Regierung beschlossenen Abbau von Subventionen stoßen in Baden-Württemberg auf großes Verständnis: Acht von zehn Befragten (81 Prozent) unterstützen die Demonstrationen, nur jeder sechste (17 Prozent) hat hierfür kein Verständnis. Die mehrheitlich wohlwollende Sicht auf die Bauernproteste durchzieht alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhängerschaften, wobei die Anhänger der Grünen das vergleichsweise geringste Verständnis äußern.
Große Verunsicherung und weniger Vertrauen in Demokratie
Angesichts zahlreicher Krisen und Herausforderungen zeigen sich die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu Jahresbeginn deutlich verunsichert. Die Grundstimmung fällt in Baden-Württemberg zwar noch etwas besser aus als in Deutschland insgesamt (Vergleich DeutschlandTREND Januar 2024), sie hat sich in den vergangenen drei Jahren aber deutlich eingetrübt. Nur für ein knappes Drittel (31 Prozent) bieten die derzeitigen Verhältnisse Anlass zur Zuversicht, eine Mehrheit (60 Prozent) ist beunruhigt über die Lage im Land.
Die Verunsicherung geht einher mit einem gesunkenen Vertrauen in die Demokratie. Nur noch 43 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sind mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden, eine Mehrheit (56 Prozent) äußert sich kritisch. Sowohl in der Hochphase der Corona-Pandemie 2021 als auch im Zuwanderungsjahr 2016 war in Baden-Württemberg die Zufriedenheit mit der gelebten demokratischen Praxis deutlich größer.
Mehrheit unzufrieden mit grün-schwarzer Landesregierung
Die baden-württembergische Landesregierung tut sich weiterhin schwer, die Bevölkerung mit ihrer Arbeit zu überzeugen. Aktuell ist weniger als die Hälfte (43 Prozent; +2) der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Leistung des Kabinetts in Stuttgart. Eine Mehrheit (55 Prozent; -1) ist von der Leistung der Landesregierung nicht überzeugt. Das von Winfried Kretschmann geführte Kabinett kann damit weiterhin nicht an Zufriedenheitswerte der vergangenen Legislaturperiode anknüpfen.
Zuletzt hatte die CDU auf Bundes- und Landesebene die Proteste der Bauern massiv unterstützt und die Kritik an den Ampel-Beschlüssen verstärkt. Allerdings müsste auch der CDU zu denken geben, dass die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg unzufrieden mit der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung ist.
Neuer CDU-Landeschef noch unbekannt
Nicht nur die Arbeit der Landesregierung wird aktuell von den Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen, auch die der Politiker. Winfried Kretschmann (Grüne) ist zwar nach wie vor der populärste Politiker in Baden-Württemberg, doch seine Zustimmungswerte fallen erneut. Mit einem Rückhalt von 51 Prozent verzeichnet er wieder einen Tiefstwert seit seinem Antritt als Ministerpräsident.
Die guten Umfragewerte der Landes-CDU haben offenbar auch eher wenig mit dem neuen Landesvorsitzenden Manuel Hagel zu tun. Der 35-jährige Fraktionsvorsitzende hatte im November den Landesvorsitz von Innenminister Thomas Strobl übernommen. In der Bevölkerung ist Hagel bisher weitgehend unbekannt. Gut zwei Drittel (68 Prozent) kennen den neuen CDU-Landeschef nicht oder können ihn nicht beurteilen. Bei denen, die sich ein Urteil zutrauen, überwiegt die Kritik leicht (14:18 Prozent).
Auch die Spitzen der Landtagsopposition kämpfen nach wie vor mit Bekanntheitsproblemen. So ist der Fraktionsvorsitzende der SPD und frühere Kultusminister, Andreas Stoch, mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten (55 Prozent) nicht bekannt, die Unzufriedenheit überwiegt (16:29 Prozent). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke ist 59 Prozent kein Begriff und auch er wird überwiegend kritisch beurteilt (13:28 Prozent). Über den AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier trauen sich drei Viertel (76 Prozent) ebenfalls kein Urteil zu, auch in den eigenen Reihen wird er überwiegend kritisch gesehen.
