- Sonntagsfrage mit Koalitionsrechner
- Wichtigste Probleme in BW
- Welche Partei löst die Probleme?
- Aussagen zur AfD
- Zufriedenheit mit Landesregierung
- Zufriedenheit mit Landespolitikern
- Amtszeit Ministerpräsident
- Alle Grafiken im Überblick
Die CDU zieht den Grünen davon. Die AfD ist nur noch knapp hinter den Grünen und die Zuwanderung wird als Problem Nummer eins in Baden-Württemberg angesehen. Davon profitiert die AfD. Die Zufriedenheit mit der grün-schwarzen Landesregierung sinkt zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das sind die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage BW-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" (StZ).
Sonntagsfrage mit Koalitionsrechner: CDU legt zu, AfD nur noch knapp hinter den Grünen
Die CDU in Baden-Württemberg liegt in der Sonntagsfrage erstmals seit langer Zeit wieder weit vor den Grünen. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die kleinere Regierungspartei CDU auf 29 Prozent. Das ist ein Plus von drei Prozentpunkten. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sinken um zwei Punkte auf nur noch 22 Prozent im Vergleich zur Umfrage im Juli. Das ist ihr niedrigster Wert seit fast neun Jahren.
AfD auf neuem Allzeithoch
Nach ihrem bis dahin höchsten Wert im Juli kann sich die AfD nochmal um einen Punkt auf 20 Prozent steigern. Damit liegt die Rechtsaußen-Partei nur noch knapp hinter den Grünen. Die SPD setzt ihren Abwärtstrend fort und landet bei 12 Prozent (minus 1). Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 8 Prozent. Die übrigen Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, kämen zusammen auf 9 Prozent.
Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.
Zuwanderung wird als Problem Nummer eins angesehen
40 Prozent der Befragten sehen derzeit das Thema Zuwanderung und Flucht als wichtigstes politisches Problem in Baden-Württemberg (ein Plus von 21 Punkten im Vergleich zu März 2023).
Vor der vergangenen Landtagswahl sah das noch anders aus. Damals dominierte die Corona-Pandemie das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Zuwanderungsthemen stellten 2021 gerade einmal für fünf Prozent der Wahlberechtigten das wichtigste landespolitische Problem dar. Gegenwärtig stehen Migrationsfragen mit Abstand an erster Stelle und haben auch gegenüber März dieses Jahres nochmals erheblich an Bedeutung gewonnen.
Zuwanderung verdrängt andere Themen
Andere Themen haben an Stellenwert verloren. Die Schul- und Bildungspolitik ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zwar - wie bereits vor zweieinhalb Jahren - die zweitwichtigste Aufgabe, hat jedoch an Aufmerksamkeit eingebüßt. Wirtschaftsfragen, 2021 im Kontext der Pandemie noch auf Platz drei, treten angesichts der Zuwanderungsthematik heute in den Hintergrund. Das drittwichtigste Problem ist für die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg derzeit der Umweltschutz.
Welcher Partei wird zugetraut, die Probleme zu lösen?
Doch wem trauen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu, die drängendsten Probleme zu lösen? Nicht nur personell sind die Grünen weniger stark als vor der vergangenen Landtagswahl, auch sachpolitisch sind sie schlechter aufgestellt: Im März 2021 trauten 28 Prozent am ehesten den Grünen zu, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen. Jetzt sind es nur noch 15 Prozent (minus 13).
Sie fallen damit hinter die CDU auf Platz zwei (23 Prozent, minus 1), wenn es darum geht, wem die Menschen am ehesten zutrauen, die wichtigsten Probleme im Land zu lösen. Und im Vergleich der Altersgruppen sieht man deutlich, dass die Grünen am ehesten noch die Jüngeren (16 bis 34 Jahre) überzeugen.
Kaum Veränderungen ergeben sich für die SPD (9 Prozent, plus 1), die FDP verliert deutlich an Sachvertrauen (4 Prozent, minus 5). Deutlich gestiegen ist die Zahl derer, die der AfD die Lösung der wichtigsten Aufgaben zutrauen. Sie hat sich seit der letzten Landtagswahl mit 13 Prozent mehr als verdoppelt (+8).
Zunehmende Zweifel, ob Parteien Probleme lösen können
Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die Zweifel haben, dass Parteien die Probleme lösen können, hat stark zugenommen. So trauen 31 Prozent (plus 12) keiner Partei zu, die wichtigsten Probleme in den Griff zu bekommen.
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AfD punktet mit Zuwanderungsbegrenzung
Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik. 52 Prozent der Befragten finden es vor allem gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien. Und 36 Prozent sind der Meinung, die AfD sei näher an den Sorgen der Menschen als andere Parteien. Der Vorwurf, dass sich die AfD nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert, wird weniger häufig als im Frühjahr 2021 erhoben (71 Prozent, minus 9).
Zufriedenheit mit der Landesregierung
Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl fällt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung nach dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger durchwachsen aus. Nur noch 41 Prozent sind zufrieden mit der Leistung des Kabinetts von Grünen und CDU, 56 Prozent äußern sich kritisch.
Damit steht das von Winfried Kretschmann geführte Kabinett schlechter da als vor der letzten Landtagswahl (57:40 Prozent im März 2021). In den vergangenen drei Monaten ist das Ansehen der Landesregierung nochmals zurückgegangen (minus 8 Prozentpunkte im Vergleich zu Juli 2023).
Mehrheitlich Rückhalt findet die Landesregierung bei den Anhängern der Grünen (74:21 Prozent). Im Lager der mitregierenden CDU überwiegt, anders als noch im Juli, die Skepsis (44:55 Prozent). Von den Anhängern der Oppositionsparteien kommen die Anhänger der SPD zu einem mehrheitlich positiven Urteil (72:26 Prozent). Bei Anhängern der FDP (41:57 Prozent) überwiegt die Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln, deutlicher noch im Lager der AfD (9:90 Prozent).
Kretschmann verliert an Zustimmung
Winfried Kretschmann ist zwar weiter der populärste Politiker in Baden-Württemberg, doch auch seine Zustimmungswerte fallen auf den niedrigsten Wert seit Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten im Jahr 2011. Nur noch 53 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Die Hälfte der Bürger (ebenfalls 53 Prozent) plädiert dennoch dafür, dass Kretschmann bis zur Landtagswahl 2026 im Amt bleibt, ein gutes Drittel (37 Prozent) ist gegenteiliger Auffassung.
Thomas Strobl stieß bereits nach Amtsantritt als CDU-Innenminister auf mehr Kritik als Lob (im Vergleich zu Oktober 2021). Seit der sogenannten Polizei-Affäre hat sich das nochmals verstärkt. Aktuell wird der stellvertretende Ministerpräsident wie bereits im Juli dieses Jahres von einem Viertel (24 Prozent) wohlwollend bewertet, knapp die Hälfte (45 Prozent) ist unzufrieden.
Spitzen der Opposition kämpfen mit Bekanntheitsproblemen
Die Spitzen der Landtagsopposition kämpfen nach wie vor mit Bekanntheitsproblemen. So ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten nicht bekannt. Bei denen, die sich ein Urteil zutrauen, überwiegt die Kritik (15:27 Prozent).
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke ist ebenfalls mehr als der Hälfte kein Begriff, auch bei ihm überwiegt die Unzufriedenheit (13:25 Prozent). Über den AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier trauen sich fast acht von zehn kein Urteil zu und bei gerade sechs Prozent fällt es positiv aus.
Amtszeit von Ministerpräsident Kretschmann
Obwohl die Zufriedenheit mit Winfried Kretschmann sinkt, plädiert die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (53 Prozent) dennoch dafür, dass Kretschmann bis zur Landtagswahl 2026 im Amt bleibt. Ein gutes Drittel (37 Prozent) ist gegenteiliger Auffassung.
