Bei den seit Freitag laufenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine mögliche neue Bundesregierung in Berlin dürften auch weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik zu den zentralen Streitpunkten zählen. Im Bundestagswahlkampf dominierte einmal mehr das Thema Migration die Debatte.
Viel wurde also über Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen vor dieser Bundestagswahl. In der Woche danach hat SWR Aktuell mit ganz unterschiedlichen Menschen mit Migrationsgeschichte in Baden-Württemberg darüber gesprochen, wie sie die Debatte im Wahlkampf erlebt haben - und nun auf das Wahlergebnis blicken.
Oksana Vyhovska aus Freiburg:
"Ich bin ukrainische Staatsbürgerin. Bis vor Kurzem wollte ich auch deutsche Staatsbürgerin werden. Aber jetzt überlege ich mir das nochmal. Mein 21-jähriger Sohn hatte schon alle Papiere zusammen für den Antrag auf Einbürgerung. Aber jetzt sagt auch er: 'Ich weiß nicht, ob ich das will - in Deutschland bleiben.' Wir haben hier keine sichere Zukunft mehr. Deutschland war lange so freundlich, hat gut mit anderen Nationen zusammengearbeitet. Aber mittlerweile haben wir echt Angst, was passiert. Klar, in Freiburg sind die Grünen am stärksten. Aber die AfD hat jetzt schon so viele Stimmen bekommen. Nun kann sie vier weitere Jahre lang aus der Opposition auf die nächste Regierung schimpfen und wird vielleicht noch stärker bei der kommenden Wahl.
Hoffnung macht mir aber das bürgerschaftliche Engagement. Solange die Bürger wie in der Ukraine ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und kämpfen, solange gewinnen wir. Manchmal wünsche ich mir, dass sich deutsche Bürger noch mehr für Politik interessierten und sich engagierten. Macht man das nicht, bekommt man eine Politik, die nicht gut für einen ist. Nur wenn man sich engagiert, entsteht etwas Gutes. Etwas, das die Bürger wollen, nicht nur irgendwelche Parteien, russische Propagandisten und Populisten, die alles nur für sich selbst machen.
Ich als Ukrainierin hoffe, dass die neue Regierung mehr militärische Unterstützung für die Ukraine ermöglicht. Und beim Thema Migration braucht es einen klaren Rahmen: Wer darf bleiben und wer nicht - und dann auch schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Auf der einen Seite finde ich es gut, dass das Thema Migration so präsent war im Wahlkampf. Ich verstehe es auch nicht, wenn Ausländer, obwohl sie Straftaten begangen haben, in Deutschland bleiben dürfen. Aber andererseits sage ich auch: Das Thema Migration ist sehr sensibel. Meiner Meinung nach muss man gucken, ob sich jemand integriert, die deutschen Gesetze und die deutsche Kultur akzeptiert, die Sprache lernt. Wenn ja, dann bitte bleiben. Wenn nein, dann - Entschuldigung - bitte gehen.
Die Abstimmung der CDU mit der AfD im Bundestag vor der Wahl hat mich aber ein bisschen durcheinander gebracht. Hier in Freiburg unterstützt die CDU die Ukrainer stark und wir haben gute politische Beziehungen. Aber nach der Abstimmung war ich ein bisschen sprachlos. Ich verstehe schon, die wollten die Stimmen von Bürgern gewinnen, die vielleicht sonst für die AfD stimmen. Aber auf der anderen Seite denke ich, dass sie so die Stimmen der Wähler mit Migrationshintergrund verloren haben. Denn man darf nicht so pauschalisieren. Und vor allem: Mit der AfD abzustimmen, ist ein No-Go."
Mostafa Elyasian aus Tübingen:
"Der 23. Februar war ein wichtiger und unvergesslicher Tag für mich. Zum ersten Mal konnte ich als deutscher Staatsbürger an der Bundestagswahl teilnehmen und Einfluss auf die politische Zukunft meiner neuen Heimat nehmen. Meiner Meinung nach waren die Programme der Parteien sehr klar. Die CDU sagt: 'Wir sind gegen die AfD.' Aber ihre Ideen ähneln teilweise denen der AfD. Und ich denke, ihr Programm könnte die Situation für Migranten erschweren.
Vom Wahlergebnis bin ich einerseits wirklich schockiert, andererseits denke ich, dass die Wahl nun vorbei ist und wir jetzt die Differenzen beiseitelegen sollten. Wir müssen alle gemeinsam an der Zukunft unseres Landes arbeiten. Ich hoffe auch, dass die neue Regierung und die Parteien auch die wirtschaftliche Situation in Deutschland verbessern können.
Ich habe keine Angst. Ich habe meine deutsche Staatsbürgerschaft, meine Arbeit, mein Leben. Dafür habe ich hier ungefähr sieben Jahre lang viel gearbeitet, in verschiedenen Jobs. Das Gefühl kann ich nur schwer beschreiben, es war wirklich unvergesslich. Ich habe gedacht: Ja, mein Weg war richtig und ich habe etwas geschafft.
Ich mache mir aber Sorgen, dass die Parteien aus Angst vor Terror wie in Aschaffenburg und München die Situation für neue Migranten, Geflüchtete und Ausländer schwieriger machen. Und die Situation ist für sie jetzt schon schwierig genug, sie darf nicht noch schwieriger werden."
SWR-Reporterin Miriam Staber war am 23. Februar bei einem Wahlabend vom Forum der Kulturen in Stuttgart und hat erste Reaktionen von Menschen mit Migrationsgeschichte eingeholt:
Mazen Mohsen aus Marbach (Kreis Ludwigsburg):
"Ich bin am vergangenen Sonntag ins Wahllokal gegangen, weil ich das feiern wollte. Das war erst meine zweite freie Wahl. In Syrien hatten wir einen Diktator und Wahlen waren nur ein Schauspiel. Dass man die Politiker und Parteien wählen darf, die uns dann vertreten, das ist ein wunderschönes Gefühl - auch wenn die, die man gewählt hat, am Ende vielleicht nicht regieren. So funktioniert eben Demokratie. Das muss man akzeptieren. Ich bin jetzt seit etwas mehr als einem Jahr deutscher Staatsbürger. Manchmal fühle ich mich gleichwertig wie die blonden Deutschen, die hier geboren wurden. Aber wenn Politiker über Araber, Türken - über Migranten sprechen, dann fühle ich mich, als ob ich nicht mehr dazugehöre, als ob ich deutscher zweiter Klasse wäre. Obwohl ich genau wie sie arbeite, Steuern zahle, die Sprache spreche, die Gesetze respektiere.
In den Medien und von den Politikern oder auf Social Media heißt es dann: Ein Afghane hat eine Straftat begangen und dann wird so getan, als ob die Migranten für alle Probleme in diesem Land verantwortlich wären. Und die vielen Afghanen, die hier seit Jahren ihren Teil beitragen, fühlen sich plötzlich unsicher. Denn auf der Straße guckt man sie plötzlich anders an. Als ich mich auf die Einbürgerung vorbereitet habe, habe ich gelernt, dass hier in Deutschland sowas nicht erlaubt ist. Und das habe ich sehr gemocht. Die Geschichte von Deutschland zeigt doch, wohin Diskriminierung führt: zu Wut, Hass, Chaos und Krieg.
Es gibt aber auch Politikerinnen und Politiker in Deutschland, die sich einsetzen für Menschenrechte, für Gleichheit und für die Demokratie, wie eine Superkraft. Wenn ich solche Menschen sprechen höre, dann spüre ich wirklich große Hoffnung, weil sie trotz aller Krisen versuchen, die Menschen zusammenzubringen.
Wenn ich mir etwas von Friedrich Merz wünschen könnte, dann wäre es, dass in Zukunft nicht nur über Migranten und Geflüchtete gesprochen wird, sondern mit ihnen. Ich frage mich die ganze Zeit, warum jemand bei einem Anschlag Menschen tötet. Wir sprechen dann über die Nationalität. Aber warum passiert sowas immer wieder? Wer hat diese Leute betreut? Integrationsprojekte müsste man stärker fördern, auch Sozialarbeit und Therapie. Aber ich wünsche mir auch, dass die nächste Regierung die Arbeit der Polizei stärker fördert. Unsere Kinder, Frauen, alle Menschen, egal woher sie kommen, alle verdienen die Sicherheit in Deutschland."
Joseph James Ginciauskas aus Esslingen:
"Von der Art, wie die Migrationsdebatte in diesem Bundestagswahlkampf geführt wurde, war ich eigentlich nur noch genervt. Überrascht hat mich das Wahlergebnis nicht. In meiner Jugend in den 80er-Jahren war es noch eher normal, dass jemand wegen meines Aussehens einen Spruch gebracht hat. Bis heute hat sich das eigentlich verbessert. Aber der Wind dreht sich gerade: Wenn man jeden, der 'anders' ist, für eine Bedrohung hält. Wenn man nach den jüngsten Anschlägen einen Wahlkampf macht, in dem man so tut, als ob von allen Leuten, die nicht 'bio-deutsch' sind - oder wie man das nennen mag - eine Gefahr ausgeht. Dann wird im Trüben gefischt, um die diffuse Wut mitzunehmen und so noch ein paar Stimmen zu bekommen.
Das finde ich einfach armselig. Ich sehe das nicht so und möchte deswegen auch nicht in der Gesellschaft zurückgesetzt werden. Und noch dazu holt die AfD ja komischerweise meistens dort die meisten Stimmen, wo der Anteil der Leute mit Migrationshintergrund am niedrigsten ist.
Von einem Bundeskanzler Merz erwarte ich, dass er jetzt die Gesellschaft eint. Er muss dafür sorgen, dass sich alle irgendwie berücksichtigt fühlen. Ich weiß nicht, ob das seine große Stärke ist, aber ich sehe gerade kaum andere Leute, die das könnten.
Was mir Hoffnung machen würde, wäre so eine Art Vernunftskoalition, die auch parteiübergreifend gemeinsame Werte besser verkauft. Damit einfach auch deutlich wird, dass es doch nur 20 Prozent sind, die so denken wie die AfD. Und dass die anderen 80 Prozent eigentlich ganz cool sind."
