Mehrere Baustellen warten im neuen Jahr auf die baden-württembergische Landesregierung: Ganz oben auf der Liste steht nach dem Absturz der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Studien das Thema Bildung. Auch beim Wohnungsbau gibt es erheblichen Nachholbedarf - bezahlbarer Wohnraum ist nach wie vor Mangelware. Außerdem plant die Landesregierung ein Mobilitätsgesetz. Dieses soll den Kommunen ermöglichen, mit einer Nahverkehrsabgabe den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu finanzieren.
Sparmaßnahmen: Kretschmann will Reform der Schuldenbremse
Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen die Länder weniger Geld vom Bund. Daher regt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Reform der Schuldenbremse an, um trotz der vielen Krisen wichtige Zukunftsprojekte wie ein Wasserstoffnetz finanzieren zu können: "Wir leben heute in einer Welt, die ja teilweise wirklich aus den Fugen gerät, und da muss man darüber nachdenken", sagt er. Schnelle Lösungen wird es dabei voraussichtlich auch 2024 nicht geben.
Einschnitte in Zukunft Kretschmann stimmt BW auf Sparkurs ein
Das Klischee der sparsamen Schwaben - stimmt gar nicht? Laut Ministerpräsident Kretschmann wird in Baden-Württemberg schon lange nicht mehr gespart. Das werde sich ändern müssen.
Schulpolitik klarer Schwerpunkt für die Landesregierung
Erstmal hat der grüne Ministerpräsident die Haushaltsverhandlungen im Land vor der Brust. Und da gibt es für Kretschmann einen klaren Schwerpunkt: "Wir haben jetzt wirklich eine riesige Baustelle in der ganzen Schulpolitik."
Die Debatte um eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird 2024 richtig Fahrt aufnehmen. Inzwischen kann aber fast jeder dritte Schüler nicht mehr richtig lesen und rechnen, deshalb will die grün-schwarze Landesregierung zunächst bei den Kleinsten ansetzen, um ihre Chancen in der Schule zu verbessern. Um mehr Geld für die frühkindliche Bildung zu haben, ruft Kretschmann vorsorglich zum Sparen auf.
BW-Lehrer, Blogger und Bildungsaktivist im Interview Bob Blume zu schwachen PISA-Ergebnissen: "Sehen jeden Tag, was schief läuft"
Er ist Lehrer an einem Gymnasium in BW und spricht die Probleme an Schulen auf seinen Social-Media-Kanälen offen an: Bob Blume über schwache PISA-Ergebnisse, die Suche nach Schuldigen - und wichtige Freiräume im System Schule.
Reform im Wohnungsbau in BW?
Beim Wohnungsbau etwa soll es weniger Vorschriften und weniger Bürokratie geben. Nicole Razavi (CDU), Chefin im neu geschaffenen Wohnungsbauministerium, setzt im neuen Jahr auf eine Reform der Landesbauordnung: "In einer Phase, in der wir einen riesengroßen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum haben, ist der Motor komplett zum Erliegen gekommen."
Standards sollen deshalb abgesenkt werden, um den Neubau von Wohnungen billiger und damit attraktiver zu machen. Es gehe vor allem um erleichterte Nutzungsänderungen. "Das heißt, wenn ein Gebäude bisher gar nicht für wohnen gedacht war, aber dort Wohnungen entstehen sollen, dass das einfacher und leichter möglich ist", erklärt Razavi.
Baurecht in Baden-Württemberg Grünen-Fraktion will Büros zu Wohnungen umwandeln
Eine Frage, die viele Menschen umtreibt: Wie soll in BW mehr Wohnraum entstehen? Die zuständige Ministerin hat bereits Vorschläge gemacht, nun zieht die Grünen-Fraktion nach.
Ähnlich wie bei Windrädern soll das Widerspruchsverfahren auch beim Bau neuer Wohnungen abgeschafft werden. Damit erhoffe sich Razavi eine deutliche Beschleunigung. Die Novelle wird derzeit vorbereitet und soll 2024 umgesetzt werden, ebenso wie das Landesmobilitätsgesetz mit einer möglichen Nahverkehrsabgabe.
Wahlrecht: Auch 16-Jährige dürfen in den Gemeinderat
Auch bei den Kommunalwahlen im Juni kommt erstmals das neue Wahlrecht zum Tragen. Wählen kann man in der Kommune schon länger ab 16. Jetzt können sich 16- und 17-jährige zum ersten Mal auch in den Gemeinderat wählen lassen. "Junge Menschen früher und stärker an politischen Prozessen zu beteiligen, dieses Ziel ist sicherlich nicht verwerflich", erklärt Innenminister Thomas Strobl (CDU). Viele Jugendliche finden das gut. Ein 16-Jähriger sagt gegenüber dem SWR zum Beispiel: “Für mich ist die Jugend die Zukunft. Wir wollen ja auch was für unsere Zukunft beitragen, damit wir weiterkommen im Leben.” Es soll ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit und für aktive Beteilung an politischen Prozessen sein.
Jüngere Kandidaten erlaubt Gemeinderat mit 16 - BW plant neues Kommunalwahlrecht
Die baden-württembergische Landesregierung will das Wahlrecht bei Kommunalwahlen ändern. Gemeinderäte und Bürgermeister könnten dadurch in Zukunft deutlich jünger sein als bisher.
Diskussion auf Social Media: Viel Kritik für die Landesregierung
Auf Social Media erntet die Landesregierung viel Kritik von den Usern und Userinnen. Unter einem Instagram-Post von SWR Aktuell mit der Frage "Worum sollte sich die Landesregierung 2024 eurer Meinung nach kümmern?" kommentieren viele User: "um eine neue Landesregierung" oder "um ihren Rücktritt, das hilft am meisten".
Trotzdem gibt es unter dem Post auch konstruktive Vorschläge. So schreibt eine Userin "ÖPNV ist ein wichtiges Thema. In unserer Region fährt von Samstagnachmittag bis Montagfrüh kein Bus. Arbeit, Wohnung, Bildung sind wichtige Themen." Vielen Usern ist ebenfalls das Thema Bildung besonders wichtig: "Meiner Meinung nach ist die Schulreform das drängendste Problem. In der Schule anzufangen ist zu spät, denn im Kindergarten bzw. in der frühkindlichen Phase werden die Grundsteine für gelingendes Lernen gelegt.", schreibt eine Userin.
