Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zu mehr Sparsamkeit im Land aufgerufen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeit des Füllhorns ihrem Ende zugeht", sagte der Politiker in Stuttgart. Die Transformation inmitten zahlreicher Krisen werde weh tun.
Sparen laut Kretschmann keine Selbstverständlichkeit mehr
Kretschmann zufolge sind Bürgerinnen und Bürger Sparsamkeit gar nicht mehr gewohnt. "Alle reden vom Sparen, nur nicht bei sich - das ist nichts Neues. Nur: Wir sparen schon seit vielen Jahren nicht mehr. Es war ja immer mehr da zu verteilen. Das ist der Fluch einer langen Prosperitätsphase", sagte er. "Wir sind wirkliche Einschnitte nicht mehr gewohnt."
Alle reden vom Sparen, nur nicht bei sich - das ist nichts Neues. Nur: Wir sparen schon seit vielen Jahren nicht mehr.
In Zukunft werde es Veränderungen geben, kündigte der baden-württembergische Regierungschef an: "Zumutungen werden kommen. Da gibt es gar kein Vertun." Gründe seien etwa die nötigen Ausgaben für die Energiewende, beispielsweise für das Wasserstoffnetz. Auch Tarifabschlüsse würden für das Land sehr teuer werden.
Weniger Geld vom Bund für Baden-Württemberg erwartet
Mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen in Baden-Württemberg sprach er von "viel geringeren Spielräumen": "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir wieder sparen müssen, um Dinge, die unbedingt notwendig sind, finanzieren zu können - zum Beispiel Grundschulen und die frühkindliche Bildung im Kindergarten."
Viele Ausgabenpunkte seien zudem kofinanziert zwischen Bund und Ländern, so Kretschmann. "Ich gehe davon aus, dass wir vom Bund noch weniger bekommen werden, als wir eh schon bekommen." Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass Notkredite aus der Corona-Pandemie nicht zweckentfremdet werden dürfen. Die Ampelregierung habe durch das Urteil "eine enorme Disruption" erfahren, so Kretschmann.
Kretschmann: Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein
Schon vor einigen Wochen hatte Kretschmann eine Debatte über die Schuldenbremse angeregt. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (ebenfalls Grüne) hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Nun plädierte Kretschmann erneut für eine Schuldenbremse, die mehr Investitionen in Zukunftsthemen ermöglicht. Er sei zwar weiter ein Anhänger dieses Mechanismus, sagte er. Aber: "Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein."
Die Transformation, die man nun in kurzer Zeit machen solle, würde die gegenwärtige Generation überfordern. "Für diesen Bereich muss man sicher an das Design der Schuldenbremse, so dass man die Investitionen auf eine längere Strecke verteilen kann." Insbesondere angesichts des Klimawandels müsse man jetzt investieren. Weil die Union die Schuldenbremse nicht ändern wolle, halte er auch einen Transformationsfonds - für Investitionen etwa in den Klimaschutz - für möglich. Bereits vor einigen Tagen sagte er, dass er auch Einsparmöglichkeiten bei der Rente mit 63 sehe.
