Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder treffen sich am Donnerstag und Freitag in Baden-Baden. Den Vorsitz der Konferenz hat aktuell Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU) inne. "Die Krise auf dem Wohnungsbau ist sicherlich das Thema, das uns Bauministerinnen und Bauminister aktuell am meisten beschäftigt, und es wird auch in Baden-Baden das dominierende Thema sein", sagte Razavi.
Im Moment könne niemand mehr ein Haus bauen, der noch keines habe, so Razavi vor der Konferenz - das sei traurige Realität. Das Bauen, aber auch das Sanieren von Wohnungen und Häusern rechne sich aktuell nicht mehr. Dieser Entwicklung will Razavi entgegenwirken.
Sanieren und Renovieren statt Neubau
Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die Bestandsgebäude stehen. Denn Sanieren und Renovieren sei in der Regel klimafreundlicher als ein Neubau an gleicher Stelle, so Razavi. Dafür wollen die Länder ihre Bauordnungen lockern. Außerdem fordern sie vom Bund Anreize dafür, entweder in Form finanzieller Förderung oder Steuererleichterungen.
Auch der Klimatransformationsfonds, der aufgrund der aktuellen Haushaltssperre auf der Kippe steht, wird Thema in Baden-Baden sein: Die Bauwirtschaft vertrage keine Einsparungen, sie sei kurz vor einem gefährlichen Kipppunkt, mahnt Razavi.
Signal für günstigere Zinsen gefordert
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen forderte ein Signal für günstigere Zinsen. "Eine Zinsverbilligung auf 1 Prozent für bezahlbaren Wohnungsbau muss jetzt umgesetzt werden, denn die Steuereinnahmen durch die dann wieder auflebende Bautätigkeit übersteigen die Kosten für die Zinssubvention deutlich", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Er bezog sich damit auf monatliche Nettokaltmieten zwischen 9 und 12 Euro pro Quadratmeter.
Wärmewende trotz Sparzwang Nahwärme in kleinen BW-Kommunen als Vorbild?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundeshaushalt umgestaltet werden. Die Plattform Erneuerbare Energien BW fordert einen Fokus auf Wärmenetze - und zeigt Beispiele.
