Zentrales Thema der "Midterms": Wirtschaft, Inflation, Preissteigerung
Alle 2 Jahre wird die Zusammensetzung des US-Kongress' neu bestimmt. Fällt der Termin zwei Jahre nach den Präsidentschaftwahlen, spricht man von "Midterms" ("mitten in der Amtszeit"). Diese Zwischenwahlen sind das große politische Thema in den USA. Sie entscheiden über die Zusammensetzung beider Kammern des Kongress', dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die Umfragen deuten auf ein knappes Rennen hin.
Das Ergebnis der Zwischenwahlen ist für US-Präsident Joe Biden und die ganze Welt von großer Bedeutung. Es entscheidet darüber, ob der US Präsident seinen politischen Kurs halten kann. Noch hält er eine sehr kleine Mehrheit im Senat, die aber kippen könnte.
»Obwohl die Amerikaner auch Angst um die Demokratie haben - 70% sagen das - zählt für sie am Ende: kommen sie im Monat durch? Können sie ihre Familie versorgen? Und deswegen ist das bei den Wahlen das entscheidende Thema.«
Folgen einer möglichen Niederlage der Demokraten für die USA
Gewinnen die Republikaner eine Mehrheit, könnte es national wie international einige Veränderungen geben. Die Republikaner haben immer wieder angekündigt, ein nationales Verbot von Abtreibungen durchzusetzen, die Waffengesetze weiter zu lockern und die Rechte von Trans- und Homosexuellen weiter bzw. wieder einzuschränken.
Das ist bei der Wahl in den USA anders als sonst
- Die Lüge von der geklauten Wahl hat sich tief in das Bewusstsein vieler Amerikaner:innen hineingefressen. Dadurch gibt es mehr Zweifel am Wahlsystem.
- Die Bereitschaft zu Gewalt ist deutlich stärker.
- Die Kandidat:innen für Regierungsämter sagen, dass Amerika keine Demokratie sei, sondern eine konstitutionelle Republik. Demokratie wird als etwas schlechtes gesehen und wird interpretiert als "Demokratie ist, wenn die Mehrheit die Minderheit totknüppeln kann."
Nach den US Zwischenwahlen ist vor dem nächsten Konflikt: China
»Alle sind sich einig: Das ist der große Konflikt der Zukunft, der auch in einen Krieg ausarten kann. Vielleicht ein regional begrenzter im Indopazifik, aber eben nicht auszuschließen, dass es auch schlimmer käme. Und deswegen nehmen die USA es sehr ernst - und teilweise auch ernster als wir hier in Europa.«
Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios Washington. Er analysiert die US-Politik und hat über das weltpolitische Thema unserer Zeit geschrieben: den Konfrontationskurs zwischen den USA und China in "Kampf der Supermächte". Welche Felder sind entscheidend für den Wettlauf der Weltmächte?
»China tut vieles, was Amerika in den letzten Jahrzehnten auch getan hat. Das ist Weltmachtpolitik mit allen Mitteln. Aber ich glaube, Amerika hat ein Stück weit daraus gelernt. Und: Bei den USA steht kein autoritäres System dahinter, sondern Demokratie, die Weiterverbreitung von individuellen Rechten. Das ist bei China anders: Hier geht es um die Ausbreitung des Autoritarismus.«
Auf welcher Seite steht Europa?
Im SWR1 Leute-Gespräch mit Elmar Theveßen geht es um die Fragen: Wie geschlossen verhält sich die NATO in der China-Strategie? Und wie entscheiden sich die Europäer im Ringen mit China gegen Autoritarismus und für Demokratie?
