Trumps Behauptung vom "Wahlbetrug" immer noch Thema
Wohin steuern die USA? Nach den sogenannten "Midterms", den Zwischenwahlen, am 8. November ordnen wir die Ergebnisse mit dem Politikwissenschaftler Dr. Josef Braml ein.
Ein Augenmerk legt er auf die Agenda vieler Republikaner und deren Wähler, die immer noch an Trumps widerlegter Behauptung festhalten, es habe bei den Wahlen 2022 einen großangelegten Wahlbetrug gegeben und Joe Biden sei nicht der rechtmäßige Präsident - die sogenannten "Election Deniers". Die Befürchtung ist, dass sie in den kommenden 2 Jahren mit antidemokratischen Mitteln die Wahl 2024 beeinflussen werden.
»Bei dieser Wahl sind von den knapp 600 Kandidaten ... über die Hälfte "Election Deniers", die sich entweder nicht trauen, Trump die Stirn zu bieten oder eben selbst daran [an den Wahlbetrug] glauben. Da ist mitnichten alles gut. Wir sehen jetzt [auf] nationaler und Einzelstaaten-Ebene: [da werden jetzt] die Regeln gemacht, die dann in 2 Jahren entscheidend sein werden. Vor 2 Jahren, bei der letzten Präsidentschaftswahl, haben ja nur 42.000 Stimmen in 3 Einzelstaaten gefehlt, die Trump "suchen" lassen wollte. Damals haben sich viele integere Leute dagegen gewehrt - die werden jetzt ausgetauscht ... da müssen wir noch genauer hinschauen.«
Josef Braml gehört zu den bekanntesten USA-Experten im Land und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Politik und den geopolitischen Interessen der USA. Josef Braml ist Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Denkfabrik Trilaterale Kommission – einer globalen Plattform für den Dialog zwischen Amerika, Europa und Asien. Er berät Think Tanks, u.a. bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, schreibt Essays und Bücher und ist ein gefragter Gesprächspartner.
"Der USA-Experte" - Homepage von Dr. Josef Braml
Midterms: große Bedeutung für USA
Die diesjährigen Zwischenwahlen sind von enormer Bedeutung für die Richtung, die die größte Demokratie der Welt jetzt einschlagen könnte. Alle 2 Jahre wird die Zusammensetzung des US-Kongress' neu bestimmt. Fällt der Termin zwei Jahre nach den Präsidentschaftwahlen, spricht man von "Midterms" ("mitten in der Amtszeit").
Verlieren die Demokraten ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat und Repräsentantenhaus? Wird US-Präsident Joe Biden dann zur "lame duck", zur "lahmen Ente", dessen Politik durch die Republikaner blockiert wird? Und natürlich steht hinter allem die Frage: Wird Ex-US-Präsident Donald Trump von seiner republikanischen Partei unterstützt und vielleicht sogar ein Comeback wagen?
»Trump ist nur das Symptom eines tiefer liegenden, seit Jahrzehnten anschwellendem Problems. Und das wird auch nicht vorbei sein, sollte er weg sein.«
Wir sprechen über diese Fragen und die geopolitischen Interessen der USA vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen des Krieges in der Ukraine und der Weltmacht-Ambitionen Chinas in SWR1 Leute mit Josef Braml. Was bedeutet das alles für die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses?
»Bleibt es bei der sicherheitspolitischen Abhängigkeit Europas von den USA, dann machen wir uns in der Konsequenz abhängig von den höchst volatilen Ergebnissen der amerikanischen Präsidentschaftswahlen.«
