Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann: So geht es weiter mit der Beziehung zu China

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im US-Fernsehen einen "Diktator". Das kam nicht gut an: Die Volksrepublik wertete es als offene politische Provokation. Baerbock nahm diese Reaktion zur Kenntnis, entschuldigte sich aber nicht. Bundeskanzler Scholz kommentierte die Äußerungen nur damit, dass China von einem kommunistischen Einparteienregime regiert werde und dies nicht unseren Vorstellungen einer Demokratie entspreche. Dieses aktuelle Beispiel zeigt das diplomatische Verhältnis Deutschlands zu China.
Grünen-Politikerin Baerbock vertritt eine härtere Position, als SPD-Kanzler Scholz. China ist Deutschlands größter Handelspartner – noch. Denn die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sollen abgebaut werden. Dafür gibt es eine 64-seitige China-Strategie, von der Bundesregierung ausgearbeitet. Professor Sebastian Heilmann ist Politologe mit dem Schwerpunkt auf die Politik und die Wirtschaft Chinas. Er hat dieses Strategiepapier ausgewertet und nennt es einen "Kompromiss": Einerseits würden konkrete Probleme wie Menschenrechtsverletzungen, Spionage oder Cyberattacken angesprochen, die China nicht gerne hört. Andererseits kritisiert Heilmann eine Unschärfe aus wirtschaftlicher Sicht, denn ohne verbindlich gesetzliche Regelungen würden viele Unternehmen versuchen, ihr China-Geschäft fortzuführen oder auszubauen.

Moderation: Jens Wolters

Trier

Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann | 28.9.2023 Baerbock nennt China "Diktatur": So ist die Beziehung zu Deutschland wirklich

Außenministerin Annalena Baerbock hat China eine "Diktatur" genannt. Politologe Sebastian Heilmann analysiert: So steht Deutschland wirklich zur Volksrepublik.

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