Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im US-Fernsehen einen "Diktator". Das kam nicht gut an: China wertete es als offene politische Provokation. Baerbock nahm diese Reaktion zur Kenntnis, entschuldigte sich aber nicht. Bundeskanzler Scholz kommentierte die Äußerungen nur damit, dass China von einem kommunistischen Einparteienregime regiert werde und dies nicht unseren Vorstellungen einer Demokratie entspreche. Dieses aktuelle Beispiel zeigt das diplomatische Verhältnis Deutschlands zu China.
Diese freiheitlichen Demokratien, die natürlich ihre Defizite haben, – aber insgesamt sind die einfach ein Raum, wo sich viele Menschen und Kräfte entfalten können. Das ist kostbar und eigenständig und das müssen wir verteidigen. Wir dürfen nicht dem Lockruf der Diktatur folgen.
Baerbock sieht China als Diktatur
Grünen-Politikerin Baerbock vertritt eine härtere Position, als SPD-Kanzler Scholz. Für Deutschland ist China der größte Handelspartner – noch. Denn die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sollen abgebaut werden.
Es ist eine Art Fallbeil, das über den Köpfen hängt. [...] Die Firmen sollten so aufgestellt sein, dass eine Absprengung des Chinageschäfts nicht zum Untergang des gesamten Unternehmens führt.
Dafür gibt es eine 64-seitige China-Strategie, von der Bundesregierung ausgearbeitet. Professor Sebastian Heilmann ist Politologe mit dem Schwerpunkt auf die Politik und die Wirtschaft Chinas. Er hat dieses Strategiepapier ausgewertet und nennt es einen "Kompromiss": Einerseits würden konkrete Probleme wie Menschenrechtsverletzungen, Spionage oder Cyberattacken angesprochen, die China nicht gerne hört. Andererseits kritisiert Heilmann eine Unschärfe aus wirtschaftlicher Sicht, denn ohne verbindlich gesetzliche Regelungen würden viele Unternehmen versuchen, ihr China-Geschäft fortzuführen oder auszubauen.
