Die Akzeptanz für demokratische Entscheidungen wird geringer. Und das ist tatsächlich ein Problem. Die Rechtsstaatlichkeit, in der wir leben basiert darauf, dass wir uns auf einen bestimmten Entscheidungsmodus geeinigt haben.
Partizipation in der Demokratie
Die lebenswerte Stadt oder Kommune, von den Bewohner:innen mitgestaltet und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet – das klingt logisch. In der Realität sieht die Verwaltung von Städten und Kommunen jedoch häufig anders aus. Entscheidungen der Politik wirken intransparent, gehen oft an den Bedürfnissen der Bürger vorbei: So entsteht das Gefühl, selbst wenig bewirken zu können.
Eines der Elemente unserer Demokratie, das Nachteile der direktdemokratischen Verfahren aufwiegen soll, sind Bürgerräte. Hier werden zufällig Personen ausgewählt, die später Empfehlungen zu bestimmten Themenbereichen wie beispielsweise Ernährung an die Politik weitergeben. Entscheidungen treffen können die Bürgerräte dagegen nicht.
Bei Bürgerräten ist es ganz wichtig darauf zu achten, dass sie eben gerade keine Entscheidungsmacht haben, in keiner Weise verbindlich handeln können und letztendlich auch nicht der Eindruck entstehen darf, dass sie verbindlich handeln.
Mehr Bürgerbeteiligung durch die Öffentlichkeit
Die Juristin Prof. Daniela Winkler lehrt seit 2017 öffentliches Recht an der Universität Stuttgart. Dort betreut sie auch den Studiengang "Planung und Partizipation", darin geht es um die Planung großer Projekte wie der Energiewende und darum, wie die Bevölkerung dabei integriert werden kann.
Baden-Württemberg hat gewählt Alles zur Kommunalwahl mit Wahlergebnisportal
Hier findet ihr alles, was für euch wichtig ist zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg. Ratgeber, aktuelle Informationen, Hintergründe und Ergebnisse.
So wichtig sind Kommunalwahlen
Vielleicht unterschätzt man welche Kompetenzen die Kommunen haben. Eine Gemeinde kann örtliche Angelegenheiten regeln und örtliche Angelegenheiten umfasst ja relativ viel: zum Beispiel die Gestaltung des Verkehrsraums, aber auch die Frage wie wird Energieeffizienz in der Kommune hergestellt.
Vor den anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni in Baden-Württemberg stehen Wähler:innen kontroversen und zum Teil stark ideologisch geprägten Konzepten und Parolen der Parteien gegenüber. Viele stellen sich die Frage: Wie wollen wir in Zukunft leben und unsere Städte und Kommunen gestalten? Wie können wir uns auf die Herausforderungen der Zukunft mit Blick auf Wirtschaft, Verkehr und Klima vorbereiten? Darüber sprechen wir mit der Juristin Prof. Daniela Winkler in SWR1 Leute.
