»Der globale Trend ist, dass Demokratien seit 2008 - statistisch klar nachweisbar - Jahr für Jahr weltweit an Zuspruch verlieren.«
"Bananen-Hauptstadt" Berlin?
Wenn Wahlen nicht ordnungsgsgemäß durchgeführt wurden, dann haben wir in den letzten Jahrzehnten immer auf andere Länder zeigen können und uns vielleicht auch ein wenig lustig gemacht. Bananen-Republik! Bei uns ist es nicht das ganze Land, aber ausgerechnet in der Hauptstadt lief es im Herbst 2021 so unrund, dass jetzt erneut die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ansteht. Die Begründung: zu viele Pannen. Teilweise gab es zu wenige Stimmzettel, anderswo wurden falsche abgegeben.
Krieg in der Ukraine: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
Politologe Wolfgang Merkel hat das alles hautnah mitbekommen - sein Fachgebiet ist unter anderem die Demokratieforschung. Er war Direktor der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Berlin (WZB) und Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Demokratieforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin, am Institut für Sozialwissenschaften.
"Sich einbringen", eines der Grundmerkmale der Demokratie, lebt Wolfgang Merkel auch vor. So war er etwa Erstunterzeichner eines offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich gegen die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine aussprach.
»Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.«
Wie sollen wir mit Putin und seinem Angriffskrieg umgehen?
Man wäre im Recht, so Merkel in SWR1 Leute, wenn man all die von Putin eroberten Gebiete an die Ukraine zurückgibt. Doch Putin werde das nicht einfach so zulassen. Weitere Waffenlieferungen in die Ukraine würden Menschenleben kosten. Deshalb schütze der von ihm geforderte Waffenstopp die Menschen und das Land, so Merkel.
»Man wird diesem Diktator etwas anbieten müssen, um Menschenleben zu schonen.«
Demokratie in Deutschland
Demokratie ist "die Bezeichnung für eine Herrschaftsform" - so erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung den Begriff. Die wörtliche griechische Übersetzung "Herrschaft des Volkes" helfe aber wenig weiter, weil sich mittlerweile auch Diktaturen als "wahre" Demokratien bezeichnen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht charakteristische Merkmale benannt, die nach unserem Verständnis eine demokratische Herrschaftsordnung kennzeichnen.
