Der Reichstag vor Hitler: Parlamentsdebatten 1931 bis 1933
Die 22. Sitzung fand am Dienstag, den 10. Februar 1931 statt. Nationalsozialist Franz Stöhr betont seine Ablehnung des Parlaments
Julius Curtius berichtet von der Tagung des Völkerbunds in Genf. Deutschland sei dort "national", also selbstbewusst aufgetreten – auch wenn die Reparationsleistungen erdrückend seien.
Nicht im O-Ton vorhanden ist diese wichtige Passage: Der am Vortag zusammen mit seiner NSDAP-Fraktion unter Protest ausgetretene Abgeordnete Franz Stöhr wiederholt zu Beginn der Sitzung seine Ablehnung des Parlaments, weil die Regierung sich den Reparationsleistungen beuge:
Das Volk will, dass dem Tributwahnsinn ein Ende gemacht wird. Es hat es satt, Opfer über Opfer zu bringen, ohne ein Ziel dafür zu sehen. Es fordert stürmischer und stürmischer, dass Abrechnung gehalten wird mit der zwölfjährigen Bankrottpolitik, wie sie seit 1918 in Deutschland betrieben wurde. Wir werden uns diesem Willen des Volkes nicht entziehen. Und da er in diesem Hause des organisierten Verfassungsbruches nicht mehr mit Mitteln des parlamentarischen Kampfes durchgesetzt werden kann, werden wir den Tributreichstag verlassen und im Kampf um die Seele des Volkes die Sache der Nation zu unserer Sache machen. Dieser Reichstag ist aufzulösen, da er nicht mehr dem Willen des deutschen Volkes entspricht. Die nationalsozialistische Fraktion ruft den breiten arbeitenden Massen des deutschen Volkes zu: Nicht verzweifeln, kampfentschlossen her zu uns!
Rede von Reichsaußenminister Julius Curtius (DVP) findet Zustimmung
Der eigentliche Ton-Mitschnitt beginnt später, vermutlich am Nachmittag. Reichsaußenminister Julius Curtius war gerade von der Tagung des Völkerbunds in Genf zurückgekehrt und spricht vom "nationalen", also selbstbewussten Auftreten Deutschlands in der Völkergemeinschaft, auch wenn die Reparationsleistungen erdrückend seien. Die Rede ist ausschließlich von Zustimmung begleitet. Die NSDAP-Fraktion hatte den Saal wieder aus Protest verlassen.
Akustisch nicht überliefert ist die folgende Passage, die auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen ein schlechtes Licht wirft. Der Reichsminister des Äußeren nannte das die "Probleme an der Ostgrenze":
Im Mittelpunkt der Tagung des Völkerbundrats stand die Behandlung der polnischen Gewalttaten gegen die deutschen Minderheiten in Oberschlesien sowie in Posen-Pommerellen. Es war das erste Mal, dass eine Ratsmacht von sich aus von der Befugnis Gebrauch machte, die Aufmerksamkeit des Völkerbundrats auf eine Verletzung derMinderheitenschutzbestimmungen zu lenken. Die Terrorakte waren besonders schwerwiegend. Sie erhielten ihr Gepräge durch Duldung und Förderung seitens amtlicher Stellen.
Redner
- Julius Curtius (Reichsaußenminister)
5. Wahlperiode. 1931/32
