Um die Klimakrise zu bekämpfen, muss der Staat Geld investieren. Er glaube nicht, dass die Schulden, die ein Staat macht, die Zukunft der Generationen so belasten würde, wie es die Klimakrise tut, so der Klimaaktivist Linus Steinmetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 in SWR2. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Transfer von 60 Milliarden Euro vom Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft.
Schuldenbremse komplett streichen?
Es sei dringend erforderlich, einen Weg sicherzustellen, den Schutz unserer Zukunft zu finanzieren, also Maßnahmen zu beschließen, die zu einem klimaneutralen Deutschland führen, forderte Steinmetz.
Ein möglicher Weg sei, den den Klimanotstand auszurufen, damit die Bundesregierung mehr Geld im Rahmen der Schuldenbremse ausgeben könne. Eine andere Möglichkeit sieht der Klimaaktivist in der kompletten Streichung der Schuldenbremse.
Ich denke, dass es sehr vielversprechend ist, wenn wir die Schuldenbremse in dieser Form aus dem Grundgesetz streichen und dann in der Lage sind, auf die vielen Krisen unsere adäquaten Antworten zu finden.
Gespräch Klimaschutz – Linus Steinmetz, Schüler und Aktivist bei Fridays for Future
Der 17-jährige Schüler und Klimaaktivist Linus Steinmetz klagte mit acht anderen jungen Menschen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz – und bekam Recht vom Bundesverfassungsgericht.
Erneute Klage gegen unzureichenden Klimaschutz der Bundesregierung
Wenn die 60 Milliarden nicht nachfinanziert würden, dann rechne er mit weiteren Protesten, so Steinmetz. „Wenn wir die Lücke offenlassen, dann denke ich, dass verschiedene Klimagruppen und alle möglichen Klimaaktivist*innen, die sich um die Zukunft meiner Generation kümmern wollen, auf die Straße gehen.“
Er selber habe, zusammen mit einer Gruppe anderer Klimaaktivisten, erneut gegen das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend
Die Bundesregierung habe sich nach dem Klimaurteil aus dem Jahr 2021 zwar ambitionierte Ziele gesetzt, aber nicht die Maßnahmen beschlossen, die diese Ziele erreichen würden. „Die haben Pläne beschlossen, die auf einer Maßnahmenebene viel zu viele Emissionen ausstoßen und das verletzt sehr sicher meine Grundrechte.“
Klimaziele sind Aufgabe der gesamten Gesellschaft
Es sei für ihn ganz klar, dass die Klimaaktivist*innen auch weiter Druck machen werden. Dabei richteten sich die Ansprüche, die Klimakrise zu bekämpfen, an alle Parteien, betonte Steinmetz. Das sei eben nicht eine Frage, die nur eine Partei regeln muss. „Das muss die gesamte Gesellschaft tun, dass wir unsere Klimaziele nicht weiter verwässern und, dass wir ambitionierte Maßnahmen beschließen.“
Diskussion Milliardenloch im Haushalt – Was wird aus der Ampelpolitik?
Am Mittwoch machte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung. 60 Milliarden Euro, fest verplant für die Klimapolitik, fehlen jetzt. Eine tragende Säule des Haushalts wurde entfernt. Das Geld für wesentliche Ziele der Ampel ist plötzlich verschwunden. Die Wirkungen des höchstrichterlichen Spruchs sind kaum einzuschätzen, denn sie betreffen das ganze Land. Die Praxis der Schattenhaushalte hat sich weitgehend erledigt. Die Politik kann Versprechen nicht halten. Wirtschaft und Bürger müssen auf Subventionen verzichten. Statt Transformation droht Stillstand. Michael Risel diskutiert mit Ralph Bollmann - Wirtschaftspolitischer Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Berlin
Dr. Ulrike Herrmann - Wirtschaftsjournalistin, taz, Prof. Dr. Stefan Kooths - Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, Kiel Institut für Weltwirtschaft (IFW)
Buchkritik Kathrin Hartmann - Grüner wird's nicht. Warum wir mit der ökologischen Krise völlig falsch umgehen
Ohne soziale Gerechtigkeit ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Rezension von Gerhard Klas. Blessing Verlag ISBN 978-3-89667-661-0 174 Seiten 14 Euro
Gesellschaft Was ist das neue "Normal"? – Wie Krisen unsere Werte verändern
Unser Leben in Sicherheit und Wohlstand ist durch Krisen bedroht. Wie kann ein neues "Normal" aussehen? Und wer profitiert davon? Von Claus Heinrich (SWR 2023) | Manuskript und mehr zur Sendung: http://swr.li/normal-krise | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: wissen@swr2.de | Folgt uns auf Mastodon: @swr2wissen@social.tchncs.de