Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gehört derselben Generation wie Die Grünen an. Sie wurde 1982 gegründet, als die Umweltbewegung richtig in Fahrt kam.
Seitdem stehen Umweltthemen ganz oben auf der Agenda der Partei, die in vielen kommunalen Parlamenten vertreten ist. Die ÖDP trat auch bei den vergangenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an, erreichte aber 2011 und 2016 nicht einmal ein Prozent der Stimmen.
Aufsehen erregte die Partei 2019 in Bayern mit dem von ihr angeschobenen Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Innerhalb weniger Tage unterstützten damals mehr als anderthalb Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren. Auf der Landesliste für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen 29 Kandidaten und Kandidatinnen, auf Platz eins ist Johannes Schneider aus Bernkastel-Wittlich gesetzt.
ÖDP -Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz (redaktionelle Auswahl)
Bildung | ÖDP
Schule Mehr Schulsozialarbeiter und -psychologen zur Unterstützung der Lehrer Mehr Lehrer mit regulären Arbeitsverträgen, keine Ketten- oder Kurzzeitverträge Zahl der Lehrer soll sich nicht nur an Schülerzahl orientieren, sondern zum Beispiel auch an der sozialen Mischung Klassengröße : maximal 20 Schüler in einer KlasseInklusion mit baulichen, technischen und personellen Voraussetzungen in allen Schulformen ermöglichenLehrplan straffen: Unterricht soll praxisbezogener werden - z.B. Ökologie, Umweltbildung, Gesundheit, Finanzen, soziales VerhaltenFörderung von lernschwachen Kindern : zum Beispiel Förderung bei einer Lese-, Rechtschreib-, Rechenschwäche Besondere Förderung von beeinträchtigen Kindern ebenso wie von besonders begabten Kindern Notwendige Fahrten mit Schulbus : ein Sitzplatz für jedes Kind und Anschnallpflicht
Digitalisierung | ÖDP
Ausbaustopp von 5G : Abklärung aller gesundheitlichen Folgen durch unabhängige StelleKünftig Genehmigungspflicht aller Mobilfunkanlagen in der Landesbauordnung Befürwortung eines nationalen Roaming : Jeder Anbieter muss die Daten von Kunden anderer Anbieter weiterleiten Ausbau Glasfaserleitungen zur stromsparenden Datenvernetzung Weitgehender Verzicht auf WLAN in Schulen und Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheimen
Gesellschaft | ÖDP
Innere Sicherheit Mehr Personal für Polizei und Justiz Ausstattung der Behörden modernisieren Mehr Polizeipräsenz und Überwachungsmaßnahmen an Brennpunkten und sicherheitsrelevanten Plätzen Abzug aller in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen Kein Ausbau der Militärstützpunkte Büchel und Ramstein Bürgerbeteiligung und Demokratie Direkte Demokratie : Erleichterung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene, von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene - Zugangshürden herabsetzenLandtag Rheinland-Pfalz auf 85 Mitglieder beschränken - Diätenreform, Diätenerhöhungen der vergangenen Jahre werden abgelehntAbschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen Familie und Jugend Landesbetreuungsgeld von mehr als 150 Euro übergangsweise bis zur Einführung eines Erziehungsgehaltes einführenMehr Beratungsstellen für Schwangere Wahlrecht ab 16 für Kommunal- und LandtagswahlenGleichstellung, Integration, Inklusion Barrierefreie öffentliche GebäudeRuhezonen und Sitzplätze in kurzen Abständen für die ältere Bevölkerung
Gesundheit | ÖDP
Medizinische Grundversorgung Sonstige Gesundheitsleistungen (z.B. Physiotherapie) müssen überall erreichbar sein
Telemedizin zur Untersützung in ländlichen GebietenErstattung homöopathischer Arzneimittel durch Krankenkassen soll erlaubt bleiben Pflege Einhaltung von Qualitätsanforderungen in der Pflege ist streng zu kontrollieren Gesundheitsschutz Nichtraucherschutz auf öffentliche Plätze und auf Veranstaltungen ausweitenVerbot von Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum
Umwelt & Energie | ÖDP
Klima Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens Energie Landesbauordnung: Pflicht zu Photovoltaik und Dachbegrünung bei Neubau einführenUmstellung der Stromversorgung von Gebäuden der Landesregierung und -verwaltung auf zertifizierten Ökostrom Landesförderprogramme für Erneuerbare Energien ausweiten Naturschutz 15% der Landesfläche sollen Biotope werden Hochwasserschutz : verstärkter Rückbau ausgebauter GewässerGegen die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch in der Nähe eines Wohngebietes Landwirtschaft Bis 2030 soll der ökologische Landbau auf 50% der Bewirtschaftungsfläche gesteigert werden Existenzsicherungsvertrag für bäuerliche Familienetriebe mit dem Land Rheinland-Pfalz Gütesiegel "Gentechnikfrei produziert" einführen - auch im konventionellen WeinbauKeine Gentechnik in Rheinland-Pfalz - auch keine grüne Gentechnik Einsetzung eines unabhängigen Landestierschutzbeauftragten mit Klagebefugnissen Keine Hormone in der Tiermästung Verbot von Reserveantiobiotika aus der Humanmedizin in der Tiermedizin Ex- und Importverbot von Gülle Kein Nitrat und keine Pflanzenschutzmittel ins Grundwasser
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | ÖDP
Wohnen Gesetzlich festgelegter Mindestanteil von Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten Unterkünfte für Wohnungslose müssen beheizbar und mit Sanitäreinrichtungen ausgestattet sein Bei Verkauf kommunaler Grundstücke an Private: Auflagen zur Schaffung sozial verträglichen Wohnraums Arbeit und Wirtschaft Ladenschlusszeiten sollen nicht erweitert werden; an Samstagen sollen die Zeiten auf 20 Uhr verkürzt werden
Nicht mehr als drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr Öffentlich-rechtliche Unternehmen und Unternehmen im Staatsbesitz sollen Gemeinwohl-Bilanzen erstellen, gilt auch für Städte, Landkreise, Kommunen Finanzen Keine Fördergelder mehr für den Nürburgring Bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen durch pauschale Landeszuweisungen
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