Seit Dienstag befasst sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll der Bundeshaushalt möglichst schlank sein. Die Zeit des Schuldenmachens müsse vorbei sein, nach den Krisenjahren (Corona, Ukrainekrieg) sei nun "finanzpolitische Normalität" angesagt.
Schlanker Bundeshaushalt, höhere Sozialabgaben
Dumm nur, dass die Krisenzeit längst nicht vorbei ist und mit höheren Zinsen, höherer Inflation, gestiegenen Personalausgaben und mehr Geld für die Verteidigung den Bundeshaushalt erheblich belastet. Doch die Bundesregierung hat ein Mittel gefunden, die Vorgaben des Finanzministers trotz der widrigen Umstände zu erfüllen: Die Rechnung einfach weiterleiten.
Kritik am Haushaltsentwurf: Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert mehr Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse
So sind im Haushaltsentwurf Kürzungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgesehen. Das dürfte zu einer noch höheren Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen führen. Auch soll es weniger Geld für die Renten- und Krankenkassen geben, was die Versicherten bald zu spüren bekommen werden. Außerdem sollen Ausgaben, die bisher aus dem Bundeshaushalt bestritten wurden, demnächst von der Bundesagentur für Arbeit gestemmt werden. Insgesamt dürfen Sie sich schon mal darauf einstellen, dass auf Ihrem Gehaltszettel die Sozialabgaben ungekannte Höhen erklimmen.
Großzügigkeit auf Kosten anderer
Dass die Bundesregierung aber nicht nur die Kunst beherrscht, den Bürgerinnen und Bürgern über Umwege in die Tasche zu greifen, beweist sie mit ihrem kürzlich vorgelegten "Wachstumschancengesetz". Die Ampel zeigt sich hier generös und will Unternehmen um immerhin 32 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Diese noble Geste fällt ihr umso leichter, als sie Länder und Kommunen dazu verdonnern möchte, davon mal eben 20 Milliarden Euro zu übernehmen.
Einsparungen im Bundeshaushalt und Steuererleichterungen für die Wirtschaft - damit schmückt es sich gut, vor allem wenn es auf Kosten anderer geht.
Kommentare (3)
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Jetzt beginnt das große Jammern.Noch bei der Verkündigung des "Doppelwummses" haben fast alle Parteien und eine große Mehrheit gejubelt und die Milliarden die bei der Corunakrise z.T. sinnlos verbrannt oder betrogen wurden feierte man als Sieg über die Seuche.Der einzige Posten im neuen Haushalt wo nicht gespart wird ist beim Verteidigungshaushalt .Jetzt kommt die Quittung.Es ist ja die Aufgabe des Finanzministers den Haushalt auszugleichen.Leider gibt es für mich keine wählbare Partei mehr der ich vertraue.Das ist ein Dilemma und da bin ich nicht allein.
Hinweis: Bei der letzten Bundestagswahl haben ca. 10% die "Partei der Besserverdienenden" (Formulierung von Guido Westerwelle) gewählt. Da muss sich der "kleine Mann", der FDP wählt, nicht wundern und sich nicht beklagen.
tagesschau.de 07.08.23: „Die deutsche Mittelschicht schrumpft… Im europäischen Vergleich trage die Mittelschicht in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast“. DE: größter Netto-Zahler der EU, höheres Renteneintrittsalter ggü. FR, IT, GR u.v.a., höchste Steuern, höchste Mieten, höchste Inflation in West-EU, gelernte Fachkräfte (Bsp. Friseurin) müssen Sozialleistungen beanspruchen, Kürzungen bei Sozialleistungen für Bürger - aber beste Leistungen für Flüchtlinge in der EU, Steuergeschenke für Großunternehmen. DE: Spitzenwert bei den Steuereinnahmen und trotzdem miserable Vergleichswerte bei Bildung, Militär und Infrastruktur. Wofür und für wen arbeiten wir? Wo gehen unsere Steuern, Sozialabgaben, sonstigen Abgaben eigentlich hin? Wo bleibt ein Aufschrei wie bei Stuttgart 21? Den Stimmenzuwachs für die Dumpfbacken der AfD hat Herr Lindner jedenfalls gesichert! Glückwunsch!