Zwei Abgeordnete der Freien Wähler müssen Partei verlassen

In Rheinland-Pfalz müssen zwei Landtagsabgeordnete der Freien Wähler die Partei mit sofortiger Wirkung verlassen. Das habe das Landesschiedsgericht in einem Parteiausschlussverfahren beschlossen, bestätigte die Partei dem SWR.

Es handelt sich um die Abgeordneten Bernhard Alscher und Herbert Drum. Nach internem Streit waren sie im Herbst vergangenen Jahres aus der Landtags-Fraktion ausgetreten. Dass hatte erhebliche Folgen: Die Fraktion rutschte unter die Mindestgröße von 5 Abgeordneten und verlor ihren Fraktionsstatus. In der Folge müssen die Freien Wähler auf mehr als eine Million Euro pro Jahr für die Parlamentsarbeit verzichten. Der Landesvorstand der Freien Wähler wirft den beiden parteischädigendes Verhalten vor und hatte den Ausschluss aus der Partei beantragt. Der Parteivorsitzende Zöpfchen sagte dem SWR, das Landesschiedsgericht der Freien Wähler sei dem Antrag gefolgt.