Nach der Messerattacke in Aschaffenburg könnte die Migrationspolitik den Wahlkampf entscheiden. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben - mit anschließender Aussprache und Abstimmung. Es ging um zwei Anträge von CDU/CSU zum Thema Migration und Sicherheit.
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Verschärfung der Asylpolitik Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen - Reaktionen aus RLP
Der Bundestag hat sich - mit Stimmen der AfD - für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich.
