Die Landtagsfraktionen der rheinland-pfälzischen Ampelregierung von SPD, Grüne und FDP wollen bei einer Debatte im Rechtsausschuss des Landtages mehr über die Hintergründe des Prozesses vor dem US-Militärgericht erfahren.
Der Ausschuss wird voraussichtlich am 12. Dezember tagen. Der Fall soll dabei auf der Tagesordnung stehen.
Freispruch für US-Soldaten Messerangriff in Wittlich: US-Soldat soll sich bei Geständnis "bedroht" gefühlt haben
Der US-Soldat, der im Prozess um den Wittlicher Messerangriff freigesprochen wurde, hatte die Tat gestanden. Doch hat er dieses Geständnis freiwillig abgegeben?
Fraktionen sprachen ihr Mitgefühl aus
Die Fraktionen sprachen von einer schrecklichen Tat und erklärten den Angehörigen des Opfers ihr Mitgefühl. Sie wollten das Verfahren aber zunächst nicht bewerten. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: "Die Umstände des Falls sind sehr komplex."
Das US-Militärgericht in Spangdahlem hatte den angeklagten amerikanischen Soldaten vor drei Wochen freigesprochen, obwohl dieser die Tat vergangenes Jahr bei der Deutschen Polizei gestanden hatte. Das Geständnis wurde im Prozess allerdings nicht als Beweismittel gewertet. Der Flugplatz Spangdahlem hatte mitgeteilt, der Soldat habe sich beim Verhör "bedroht gefühlt". Diesen Vorwurf hatte die Trierer Staatsanwaltschaft aber zurückgewiesen.
Gehört das NATO-Truppenstatut auf den Prüfstand?
Hätte die Staatsanwaltschaft Trier die Strafverfolgung also nicht an die US-Behörden abgeben dürfen, wie es das NATO-Truppenstatut vorsieht? Oder gehört die Regelung grundsätzlich auf den Prüfstand? Diese Fragen hat der SWR den Ampel-Fraktionen gestellt. Bis zum Rechtsausschuss wollen die sich aber erstmal mit einer Einschätzung zurückhalten.
Die AfD-Fraktion hatte die Abgabe des Verfahrens hingegen bereits vor dem Ausschuss kritisiert. Ihr Sprecher äußerte sich gegenüber dem SWR wie folgt: "Wir sind der Auffassung, dass es in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist, auf die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zu verzichten. Es liegt ein besonderes öffentliches Interesse vor, da ein deutscher Staatsbürger durch einen Angehörigen der US-Streitkräfte gewaltsam mit einem Messer getötet wurde."
Demonstration gegen das Urteil vor dem Flugplatz
Das Urteil in dem Prozess um den Messerangriff hatte auch in der Region Protest ausgelöst. Unter anderem hatten sich rund 800 Menschen bei einer Demonstration vor der Air Base Spangdahlem versammelt und hatten gefordert, dass das Verfahren neu aufgerollt werden soll.
