In Trier-West soll auf dem ehemaligen Busdepot der Stadtwerke ein neues Wohnquartier entstehen: 130 Wohnungen im Grünen, die für wenig Geld gemietet werden können. Ein soziales Wohnbauprojekt, das bei immer stärker steigenden Mieten dringend benötigt wird, sagt Sybille Jeschonek. Sie ist im Vorstand der Trierer Wohnungsbau und Treuhand AG (gbt).
Drei Jahre Planung seien bereits in das Projekt gesteckt worden. An dem auch andere Unternehmen beteiligt sind. Die Verträge mit der Stadt Trier seien auch bereits unterzeichnet. Doch die neuen Förderrichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz gefährden den Bau. "Für die Wohnungswirtschaft ist das eine Katastrophe", sagt Jeschonek.
Förderantrag im vergangenen Jahr gestellt
Geplante Sozialwohnungen wie in Trier-West werden von der Landesregierung mit günstigen Krediten und Zuschüssen gefördert, um niedrige Mieten zu garantieren. Die Trierer gbt hatte den Antrag für das Projekt nach eigenen Angaben bereits Ende letzten Jahres gestellt, bewilligt worden ist es bis heute noch nicht.
Jetzt hat die zuständige Investitions- und Infrastrukturbank des Landes Rheinland-Pfalz neue Förderrichtlinien angekündigt. Und bereits geplante, aber noch nicht bewilligte Projekte wie in Trier-West könnten bereits unter die neuen Richtlinien fallen. Diese sehen höhere Zinsen auf die Baudarlehen vor. Zudem sollen die Zuschüsse des Landes für einzelne Bauvorhaben sinken.
"Kein verlässlicher Staat"
Für die Wohnungswirtschaft verschlechtere sich die Lage dadurch deutlich. "Wenn man Projekte plant, muss man wissen unter welchen Konditionen man baut. Ansonsten ist das kein verlässlicher Staat, auf den man sich stützen kann", sagt Sybille Jeschonek.
Jan Eitel sieht das ähnlich. Der Trierer Projektentwickler von der IMMPRINZIP GmbH baut nach eigenen Angaben seit 2016 Sozialwohnungen, vor allem in Rheinland-Pfalz. Dass sich Förderbedingungen so abrupt ändern, sei für die Branche ein großes Problem und würde Investoren abschrecken, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Neue Richtlinien könnten Investoren abschrecken
Als Beispiel nennt Eitel ein Projekt, das er gerade im Trierer Burgunderviertel entwickelt. Der Förderantrag für 68 Sozialwohnungen sollte noch in diesem Jahr gestellt werden.
Doch der Kaufinteressent habe ihm geschrieben, dass er "schockiert" über die geplanten Förderbedingungen sei. "Dass sich Förderbedingungen verändern ist legitim. Wir brauchen dafür aber eine gewissen Vorlauf. Sonst wissen wir nicht, ob wir in Zukunft solche Projekte noch machen können", sagt Eitel.
Interne Dokumente liegen dem SWR vor Rheinland-Pfalz will im sozialen Wohnungsbau kürzen
Das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz will die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau kürzen. Das geht aus internen Dokumenten hervor. Für die Bauträger könnte es teuer werden.
Bauministerium verteidigt neue Pläne
Das Land Rheinland-Pfalz geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass durch die neuen Förderkonditionen viele Projekte gefährdet seien. Auf SWR-Anfrage schreibt das verantwortliche Bauministerium. "Wir rechnen damit, dass ein Großteil der geplanten Bauvorhaben nach wie vor sozial gefördert entstehen wird." Die veränderten Konditionen begründet das Ministerium unter anderem mit den gestiegenen Zinsen für Kredite.
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Höhere Mieten für ärmere Bevölkerungsgruppen ein Problem
Neben den schlechteren Förderbedingungen plant das Land nach SWR-Informationen künftig auch die Mindestmieten für den Sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Für Michael Mießner, Juniorprofessor an der Uni Trier und Experte für Wohnungsbau-Politik, ist das keine gute Nachricht. "Ich denke zunächst bedeutet das, dass zu günstigen Mietkonditionen gar nicht mehr richtig gebaut werden kann in den größeren oder wachsenden Städten", sagt Mießner.
Insgesamt sei das für ärmere Bevölkerungsgruppen ein sehr schlechtes Signal. Der Wohnraum würde sich auch für sie so perspektivisch verteuern. Mießner plädiert dafür, dass die soziale Wohnraumversorgung künftig stärker über öffentliche Einrichtungen oder Genossenschaften organisiert werden solle. Dafür müssten die Gesellschaften mit stärkeren finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
