2022 habe es nur noch 39.200 Sozialwohnungen im Land gegeben, sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Susanne Wingertszahn. Im Vergleich zum Jahr 2011 sei das ein Rückgang von 45 Prozent.
In den 1970er- und 80er-Jahren seien noch viele Sozialwohnungen gebaut worden, deren Preisbindung in den vergangenen Jahren aber ausgelaufen sei, erklärte die Gewerkschafterin den Rückgang. Seit den 1990er-Jahren seien dann deutlich weniger Sozialwohnungen geschaffen worden.
Weniger Sozialwohnungen und höhere Mieten
Gleichzeitig müssten Mieterinnen und Mieter bei neuen Verträgen deutlich mehr zahlen. In den Städten und Ballungsräumen von Rheinland-Pfalz würden die Preise pro Quadratmeter meist bei über neun Euro beginnen, berichtete Wingertszahn. Aber auch in den vielen ländlich geprägten Kreisen seien die Neuvertragsmieten innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 5,7 Prozent gestiegen.
"Wir fordern eine längere Bindungsdauer von Sozialwohnungen sowie eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent geförderten Mietwohnungen in Neubaugebieten", sagte die Gewerkschafterin. Der Bau von gebundenen Mietwohnungen müsse auf der politischen Agenda wieder nach oben rücken.
Darüber hinaus forderte die DGB-Funktionärin ein höheres Budget für den sozialen Wohnungsbau. "Der Nachfrage nach günstigem Wohnraum muss die Politik gerecht werden, denn Menschen müssen von ihrem Einkommen leben und ihre Miete bezahlen können", mahnte Wingertszahn.
Mehr Marktmacht für Wohnungsbaugesellschaften
Eine weitere Maßnahme sollte die Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus sein, forderte die DGB-Chefin. Nur kommunale Wohnungsbaugesellschaften könnten langfristig günstigen Wohnraum sichern - auch nach Auslaufen von Miet- und Belegungsbindungen.
Die 21 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften hielten derzeit nur rund 55.000 Wohnungen in ihrem Bestand. Das entspreche einen Marktanteil von 2,7 Prozent an allen Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz. "2,7 Prozent sind ein viel zu geringer Anteil, um wirklich den Wohnungsmarkt dominieren und entlasten zu können."
Ahnen sieht Trendwende bei sozialem Wohnungsbau
Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) erwartet, dass künftig wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Zwar seien in der ersten Jahreshälfte nur ein Drittel der zur Verfügung stehenden Fördermittel vergeben worden. Aber die Nachfrage nach den Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau sei inzwischen wieder hoch.
Sie sei sehr optimistisch, dass das Fördervolumen nahezu ausgeschöpft werde. Eine Ursache hierfür seien auch die gestiegenen Zinsen im frei finanzierten Wohnungsbau. Insgesamt fördert das Land den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr mit 520 Millionen Euro.