Der Termin für die Neuwahlen im Bund steht. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich SPD und Grüne mit der Union auf den 23. Februar geeinigt. Für große, etablierte Parteien dürfte das eher wenig Probleme mit sich bringen. Bei kleinen Parteien ist das anders: Viele von ihnen müssen Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern sammeln, um zur Bundestagswahl überhaupt zugelassen zu werden.
Kleine Parteien ächzen wegen nötiger Unterschriften
Das sei ein enormer Kraftakt, heißt es von der Ökologischen Partei Deutschlands (ÖDP) und der Tierschutzpartei in Baden-Württemberg. Nun, im Winter, 2.000 Unterschriften zu sammeln, sei fast unmöglich, sagte Landesvorstand Guido Klamt auf SWR-Anfrage. Denn es sei kaum möglich, auf den vielen Weihnachtsmärkten kurzfristig eine Genehmigung für einen Infostand zu bekommen, um dort Unterschriften zu sammeln, beklagt die ÖDP.
Die Tierschutzpartei fügt hinzu: Selbst wenn genügend Menschen für sie unterschreiben würden, sei es ein enormer bürokratischer Akt, weil diese auf den Ämtern alle einzeln kontrolliert und beglaubigt werden müssten. Ähnlich sieht es ÖDP-Landesvorstand Klamt: Gemeinden müssten Unterstützerlisten bestätigen, was aber über die Weihnachtsfeiertage schwierig sei, sodass dieser Vorgang lange dauern könne. Aus seiner Sicht wäre ein Wahltermin Mitte März besser.
Tierschutzpartei findet Regeln unzumutbar
Die Tierschutzpartei findet es unfair, welche Regeln für kleine Parteien wie sie gelten. Deswegen hat sie nach eigenen Angaben zusammen mit der Partei der Humanisten (PdH) einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bundesregierung sowie den Bundestag geschrieben. Darin steht: "Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützerunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde ist in so kurzer Zeit unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie."
Die beiden Parteien fordern in dem Brief, die Regeln so zu ändern, dass Kleinparteien nun angesichts der verkürzten Zeit bis zur Wahl weniger Unterstützerunterschriften zusammentragen müssen als sonst üblich.
Partei Volt rechnete eigentlich mit acht Monaten Wahlkampf
Die Partei Volt in Baden-Württemberg sieht dagegen speziell beim Thema Unterschriften kein Problem. Die Partei habe seit dem Erfolg bei den Europawahlen viele Unterstützerinnen und Unterstützer, so ein Sprecher. Schwierig sei eher, dass die Partei nun in der Zeit bis Weihnachten eher weniger mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern rechnen können, weil diese eher Zeit mit der Familie verbringen wollten, befürchtet die Partei. Auch generell sei es so, dass in der Weihnachtszeit Politik für viele Wählerinnen und Wählern nicht so wichtig sei.
Die Herausforderung besteht aus Sicht von Volt auch darin, rechtzeitig Plakate für den Wahlkampf gedruckt zu bekommen. Sie rechnet mit einem Bedarf von bundesweit 100.000 Wahlplakaten für Volt, allein in Baden-Württemberg seien 13.000 nötig.
Weitere Herausforderungen seien, dass die Partei insgesamt mit einer Phase von acht Monaten plante, um für sich vor der Bundestagswahl werben zu können - Zeit, die nun durch den Neuwahltermin im Februar drastisch geschrumpft ist. Nun müsse die Partei bereits im Dezember Versammlungen abhalten, um Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren. Auch die Erstellung des Wahlprogramms müsse schneller gehen - dabei lege Volt großen Wert darauf, dass es basisdemokratisch erstellt wird. Um aber rechtzeitig mit dem Wahlprogramm fertig zu werden, müsse die Partei nun von den Mitgliedern "viel schneller Feedback einfordern", so der Volt-Sprecher.
