Zwei Monate nach dem umstrittenen Freispruch nach der tödlichen Messerattacke auf der Säubrennerkirmes in Wittlich befasst sich jetzt auch die Landespolitik mit dem Fall. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, der heute im Landtag zusammenkommt. SPD, Grüne, FDP sowie die AfD hatten beantragt, dass die Landesregierung zu dem Verfahren Stellung bezieht.
Konkret wollen die Parteien wissen, warum ein Geständnis des freigesprochenen Amerikaners nicht vor dem US-Militärgericht in Spangdahlem berücksichtigt wurde. Und: Warum die Staatsanwaltschaft Trier das Verfahren überhaupt an die US-Justiz abgegeben hat. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will heute auch darüber sprechen, wie man künftig mit solchen Fällen umgehen will. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass sie sich nicht zuständig sehe. Dies sei Sache der Länder.
Demonstration der Angehörigen vor dem Landtag
Auch die Angehörigen des Opfers stellen sich weiterhin viele Fragen rund um das Urteil. Sie haben daher zu einer weiteren Demonstration aufgerufen - diesmal vor dem Landtag, kurz bevor dort der Ausschuss um 14:30 Uhr beginnt.
Freispruch empört Angehörige: Demos vor US-Air Base Spangdahlem
Zweimal hatten Hunderte Menschen bereits vor dem US-Flugplatz Spangdahlem in der Eifel protestiert. Denn dort hatte ein Militärgericht den Soldaten im Oktober freigesprochen.
Die Angehörigen fordern seitdem, dass der Prozess neu aufgerollt wird. Und dass die deutsche Justiz solche Verfahren künftig nicht mehr an die US-Behörden abgibt, wie es gemäß einem Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatutes üblich ist.
Nach dem Freispruch im US-Militärprozess in Spangdahlem Meinung: Die deutschen und die US-Behörden sollten genau überlegen
Zwei Wochen nach dem Urteil im Prozess um die Wittlicher Messerstecherei sorgt der Freispruch des Angeklagten für Unverständnis. Die Politik bleibt dazu bisher auffällig still.
AfD und Querdenker bei vergangenen Protesten dabei
Schon bei der zweiten Demonstration vor der Air Base Ende November waren aber auch politische Akteure und Aktivisten vor Ort, darunter ein Bundestagsabgeordneter der AfD und bekannte Mitglieder der sogenannten Querdenkerszene. Es wurden Deutschlandfahnen geschwenkt und die Nationalhymne gespielt.
In dem Aufruf zum Protest in Mainz, der über soziale Netzwerke geteilt wurde, heißt es: "Deutschland hat sich freiwillig von der Kontrolle über sein Rechtssystem verabschiedet. Wie viel Macht hat die USA über uns?"
Von der politischen Vereinnahmung der Proteste haben sich einige Teilnehmer mittlerweile distanziert. Es waren weniger Besucher dort als bei der ersten Aktion, manche Demonstranten sind während der Veranstaltung nach Hause gegangen.
