Das Justizministerium in Mainz hatte am Dienstag auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (fraktionslos) mitgeteilt, dass nach dem umstrittenen Urteil des Militärgerichts das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut überprüft werden soll. "Die Landesregierung wird die Strafverfolgung im konkreten Verfahren zum Anlass nehmen, etwaigen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zu prüfen", heißt es in dem von Justizminister Herbert Mertin (FDP) unterzeichneten Schreiben.
In dem Zusatzabkommen verzichtet Deutschland darauf, Straftaten von US-Soldaten auf deutschem Boden selbst juristisch zu verfolgen. Der Verzicht kann jedoch innerhalb von drei Wochen zurückgenommen werden, "wenn im Einzelfall wesentliche Belange der deutschen Rechtspflege die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erfordern". Dabei komme es immer auf die Umstände des Einzelfalls an, heißt es in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten.
Tödliche Messerstecherei auf Säubrennerkirmes Wittlich Rund 800 Menschen protestieren in Spangdahlem gegen Freispruch
Das US-Militärgericht Spangdahlem hat den Angeklagten im Prozess um den tödlichen Messerangriff freigesprochen. Hunderte Menschen haben vor der Airbase dagegen protestiert.
Geständnis des Angeklagten wurde nicht zugelassen
Im Fall des getöteten 28-Jährigen auf der Wittlicher Säubrennerkirmes hat die Staatsanwaltschaft Trier das Verfahren an die US-Militärjustiz abgegeben. Auch, weil bisher nie Zweifel bestanden hätten, dass US-Behörden ebenso gründlich ermitteln wie die deutschen Strafverfolgungsbehörden, so die Antwort des Justizministeriums an den Abgeordneten Hartenfels.
Im vorliegenden Fall hatte das US-Gericht aber ein Geständnis des Angeklagten bei der deutschen Polizei im Prozess nicht zugelassen. Nach Ansicht der Amerikaner hat der Soldat nicht freiwillig gestanden. Dem wurde von deutscher Seite von der Trierer Staatsanwaltschaft widersprochen. Der Freispruch des US-Soldaten sorgte in der deutschen Öffentlichkeit für Proteste.
Familie des Todesopfers ist skeptisch
Michael Ovsjannikov, der Vater des getöteten Mannes, kann bis heute nicht nachvollziehen, wie und warum das Militärgerichtsverfahren so geendet hat. Das sagte er auf Anfrage des SWR.
Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sollte abgeschafft werden, ist Ovsjannikov überzeugt. Auch, dass die Trierer Staatsanwaltschaft das Verfahren überhaupt abgegeben hat, hält die Familie für falsch. Die Staatsanwaltschaft habe auch nie mit der Familie gesprochen.
Die Ovsjannikovs hoffen, dass der Freispruch des US-Soldaten von einer deutschen Justiz noch einmal überprüft wird.
