ver.di-Verhandlungsführer Marko Bärschneider ist optimistisch, dass es in Rheinland-Pfalz vorerst keine weiteren Streiks im privaten Busgewerbe geben wird. "Es gibt ein Ergebnis der Mediation, das beide Seiten angenommen haben", sagte Bärschneider dem SWR am Mittwochabend auf Nachfrage.
Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) und die Gewerkschaft ver.di haben demnach in dem lange schwelenden Tarifkonflikt zu einer Einigung gefunden. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch teilen die Mediatoren Rüdiger Sterzenbach und Volker Sparmann den Erfolg ihrer Vermittlung mit.
Mehr Geld für Busfahrer und Busfahrerinnen
Diese Kernvereinbarungen wurden laut Bärschneider getroffen:
- das Fahrpersonal erhält jeweils 5 Prozent mehr Lohn zum 1.1.2025, zum 1.1.2026 sowie zum 1.10.2026
- hinzu kommt eine Stufensteigerung je nach Betriebszugehörigkeit, maximal bedeutet das 90 Cent mehr pro Stunde
- es gibt einen Inflationsausgleich für 2024 in Höhe von 1.500 Euro
- es wird 2024 eine Einmalzahlung von 2.000 gezahlt
- Werkstatt und Verwaltung bekommen ebenfalls eine Lohn- bzw. Gehaltssteigerung
Die Tarifkommissionen beider Seiten haben nach Aussage von Bärschneider dieser Einigung bereits zugestimmt, so dass es nun im weiteren Verlauf des Verfahrens eigentlich um Formalitäten geht. Allerdings gibt es noch einen kleinen, möglichen Stolperstein für die getroffenen Absprachen.
Knackpunkt ÖPNV-Index für Rheinland-Pfalz
Damit die erzielte Einigung letztlich auch zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden kann, ist die Einführung eines ÖPNV-Indexes von Seiten des Landes erforderlich. Diesen hatte die Landesregierung bereits 2020 angekündigt. Ein Index würde Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr bedeuten, beispielsweise um steigende Personalkosten auszugleichen.
In anderen Bundesländern gibt es nach Aussage von Bärschneider bereits einen solchen Index. Die Landesregierung habe nun im Mai bei einem Runden Tisch zugesichert, diesen Index zum 1.1.2025 zu realisieren. "Dann wäre alles gut", sagt Bärschneider.
Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums begrüßte am Donnerstagnachmittag die Einigung im Tarifstreit. "Wichtig ist jedoch zu betonen, dass ein Index nur gemeinsam durch das Land und die kommunalen Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV beschlossen werden kann. Das Land kann hier keinen Alleingang vollziehen", so der Sprecher auf SWR-Anfrage.
Gute Aussichten für alle Schüler und Pendler
Vorausgesetzt, dass sich alle beteiligten Parteien nun an die getroffenen Absprachen halten, geht es in den kommenden Wochen also um die Formulierung konkreter Tarifverträge. Und von weiteren Streiks blieben die Menschen dann verschont.
