Der Landtag hatte die neue Hausordnung bereits im März beschlossen, ab sofort wird sie auch umgesetzt. Das bedeutet, dass Fraktionsmitarbeiter, bei denen ein extremistischer Hintergrund nachgewiesen wurde, beispielsweise nicht mehr in den Parlamentssaal gehen können.
Neue Hausordnung: Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter
Die Mitarbeiter müssen in Zukunft eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Nur wer diese erfolgreich absolviert, erhält weiterhin ein Zutrittsrecht zu allen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags. Diese Prüfungen werden vom Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz durchgeführt.
Behörden prüfen auf extremistische Vergangenheit
Die beiden Behörden kontrollieren dabei beispielsweise, ob sich jemand in der Vergangenheit rassistisch oder antisemitisch geäußert hat. Kommen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters auf oder verweigert dieser die Prüfung, dürfen diese Personen nur noch an ihrem Arbeitsplatz, also in ihrem Büro, anwesend sein.
Landtag will mit neuer Hausordnung die Demokratie schützen
Die Ergebnisse der Zuverlässigkeitsprüfung sollen bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im August vorliegen. Mit dieser neuen Hausordnung soll der Landtag besser gegen Demokratiefeinde geschützt werden, wie Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) betonte.
Demokratieforum im Hambacher Schloss Schüler sorgen sich: Diskussion über Fake News, Extremismus und Wahlen
Bei der Veranstaltung im Hambacher Schloss haben erstmals Jugendliche Moderation und Fragen übernommen. Viele von ihnen äußerten Sorgen um die Demokratie.
AfD-Chef Bollinger: Alle Mitarbeiter in RLP sind Demokraten
Anlass für die Verschärfung der Regeln waren Berichte über Verbindungen der AfD ins rechtsextreme Milieu - auch in Rheinland-Pfalz. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger erklärte am Freitag im SWR Aktuell-Sommerinterview, dass alle Mitarbeiter seiner Fraktion Demokraten seien. Dafür lege er seine Hand ins Feuer.
