"Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage, insbesondere durch den Rechtsextremismus und die immer umfangreicher nachgewiesenen Verbindungen von AfD-Mitarbeitenden ins rechtsradikale Milieu, wird der Landtag Rheinland-Pfalz frühzeitig und präventiv alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um das Parlament vor Verfassungsfeinden und Extremisten im Innern zu schützen", teilte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) mit. Dafür solle als erster Schritt die Hausordnung noch vor der Sommerpause neu gefasst werden.
BR-Recherchen zur AfD-Fraktion im Bundestag AfD-Politiker Münzenmaier aus RLP soll rechtsextremen Mitarbeiter beschäftigen
Mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge im Bundestag insgesamt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.
Mitarbeitende der Fraktionen sollen polizeilich überprüft werden
Hering beauftragte zudem den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags, weitere Maßnahmen zum Schutz des Parlamentes und der Demokratie rechtlich zu prüfen. Mitarbeitende der sechs Fraktionen sollen nach der Änderung der Hausordnung nur noch einen stark eingeschränkten Zutritt zum Landtag haben, etwa zu ihrem Arbeitsplatz. Ihr Zutritt zum eigentlichen Parlamentsgebäude, dem Deutschhaus, und zu allen anderen sensiblen Bereichen werde vom Ergebnis einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung abhängig sein, hieß es. Dabei werde der Landtag eng mit dem Landeskriminalamt zusammenarbeiten. Überprüft würden etwa Verurteilungen wegen Straftaten, die den demokratischen Rechtsstaat gefährdeten. Dazu gehöre das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch politisch motivierte Kriminalität - und vor allem mögliche Gefährdungen für Leib und Leben.
Wenn die Überprüfungen ergebnislos bleiben, sollen die Fraktionsmitarbeitenden einen Ausweis und die damit verbundenen Zugangsrechte zurückbekommen, erläuterte Landtagssprecher Marco Sussmann. Wie viele Menschen betroffen sind, und wie lange die Überprüfungen dauern, ist derzeit noch unklar. Hering werde die Pläne noch im Ältestenrat des Landtags besprechen und binde auch die Fraktionen ein, habe aber das alleinige Hausrecht und die Polizeigewalt.
Vor allem die AfD-Fraktion könnte betroffen sein
Hering blickt auch auf das Ergebnis des laufenden Berufungsverfahrens um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. "Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass die AfD bundesweit als Verdachtsfall einzustufen ist und damit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, ist als Konsequenz hieraus zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Fraktionen von außerparlamentarischen Veranstaltungen des Landtags ausgeschlossen werden können", kündigte der Landtagspräsident an. Dies bedeute, dass beispielsweise die Teilnahme an den Angeboten des Landtags zur Demokratiebildung nicht mehr möglich sein könnte.
Parteiliste für Kommunalwahl im Juni AfD Koblenz stellt Kandidat mit Verbindungen zur rechtsextremen "Revolte Rheinland" auf
Die "Revolte Rheinland" gilt als rechtsextrem. Dennoch hat die AfD Koblenz nach SWR-Recherchen jetzt einen Kandidaten mit Verbindungen zu der Gruppierung aufgestellt.
Auch Kürzung von Fraktionsgeldern aus Steuermitteln wird geprüft
"Es wäre weder erträglich noch erklärbar, dass eine Fraktion, deren Mitglieder einer Partei angehören, bei der sich über einen längeren Zeitraum Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erhärten, mit jungen Menschen über die Demokratie diskutieren, die sie eigentlich abschaffen wollen", argumentierte Hering.
Der Landtagspräsident regte darüber hinaus an, die staatliche Fraktionsfinanzierung in den Blick zu nehmen. "Wir müssen uns auch darüber verständigen, inwieweit nachgewiesene Verfassungsfeinde noch aus Steuermitteln eines Staates finanziert werden können, den sie abschaffen wollen." Damit könnten etwa die Mittel gestrichen werden, um Fraktions- und Wahlkreismitarbeitende neu einzustellen oder im Einzelfall bereits beschäftigte Mitarbeitende zu bezahlen.
