Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einhellig für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen. Am 14. Juni solle diese Forderung auch in einem Antrag im Bundesrat enthalten sein, kündigte die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) als Vertreterin der Länder mit SPD-Regierung oder Regierungsmehrheit am Freitag zum Abschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad Dürkheim an.
Für die Unionsseite betonte der hessische Umweltminister Ingmar Jung (CDU), bei dem Thema müsse sich dringend etwas bewegen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagte, es müssten nun Vorschläge auf den Tisch. Im Ahrtal etwa habe sich gezeigt, dass einige Menschen gar keine solche Versicherung bekämen oder die Preise dafür durch die Decke gingen.
Bund will sich Diskussion nicht verschließen
Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, erklärte, der UMK-Beschluss zur Pflichtversicherung sei von den Ländern getroffen worden. Gleichwohl verschließe sich auch der Bund der Diskussion darüber nicht. Derzeit beschäftige sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesjustizministeriums mit dem Thema. Wichtig sei, dass Vorschläge auf den Tisch kämen, es brauche eine Debatte über konkrete mögliche Modelle.
Sturm, Gewitter, Feuer Nach heftigen Unwettern: Welche Versicherung zahlt was?
Starkregen haben in mehreren Regionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Schäden verursacht. Manche Eigentümer und Mieter sind nicht versichert oder mangelhaft informiert.
Erhebliche Schäden durch Hochwasser
Hochwasser nach heftigen Regenfällen hat in der vergangenen Tagen vor in Baden-Württemberg und Bayern zu Hochwasser und Überschwemmungen geführt. Mehrere Menschen kamen ums Leben, es entstand Sachschaden in Milliardenhöhe.
Auch in Rheinland-Pfalz hatte es an Pfingsten nach heftigen Regenfällen in der Südpfalz und im Nordwesten vielerorts Hochwasser gegeben.
Klimaschutz soll Staatsziel werden
Die Umweltminister wollen zudem eine Grundgesetzänderung prüfen lassen, um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zum Staatsziel zu erklären. Das würde es Kommunen leichter machen, für Hochwasserschutzmaßnahmen an Geld vom Bund zu kommen.
Die Auswirkungen des Klimawandels seien mittlerweile "jeden Tag" auch in Deutschland zu spüren, sagte Eder. Daher bestehe Einigkeit darüber, dass beispielsweise mehr Geld in den Hochwasserschutz investiert werden müsse.
Abschuss von Wölfen soll vereinfacht werden
Auf der Themenliste der Konferenz mit mehr als 40 Tagesordnungspunkten stand zum wiederholten Mal auch der Umgang mit Wölfen. Wölfe, die Nutztiere gerissen haben, sollen künftig schneller abgeschossen werden können. Dazu soll bis August ein Praxisleitfaden so präzisiert werden, dass sogenannte "Schnellabschüsse" rechtssicher gestaltet werden können.
