Um den Hochwasserschutz geht es noch bis Freitag bei der Umweltminister-Konferenz (UMK). Unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz diskutieren die Umweltminister, wie die Kommunen leichter an die Fördermittel für Schutzmaßnahmen kommen.
Außerdem geht es darum, ob Gebäudebesitzer verpflichtet werden sollten, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten das zuletzt gefordert.
Am Rande der Konferenz schauten sich die Minister am Donnerstag auch einen Bach in Bad Dürkheim an und wie dort Hochwasserschutz betrieben wird. Die Isenach war in den vergangenen Jahren renaturiert worden.
Klimaschutz soll als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz
Darüber hinaus geht es um einen von Hamburg eingebrachten Vorschlag, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das würde eine Verpflichtung für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimafolgen mit sich bringen, hatte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) vor der Konferenz erklärt. Auch wäre das Thema dann auf Dauer geregelt. Das wäre besser als zeitlich befristete Förderprogramme. Und es würde die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund Kommunen direkt finanzieren könne, so Eder.
Forderung nach weniger Wölfen im Westerwald
Weiteres Thema bei der Umweltminister-Konferenz ist der Umgang mit dem Wolf. Mehrere Landwirtschaftsverbände wollten einen offenen Brief an die Umweltminister übergeben. Sie fordern weniger Wölfe im Westerwald, denn dort sind nach Angaben von Experten mittlerweile zwei Wolfsrudel sesshaft. Immer wieder gibt es Vorfälle.
Zuletzt hatte ein Wolf, der allerdings aus Sachsen-Anhalt kam, in Harschbach im Kreis Neuwied einen Esel angegriffen und verletzt. Die Landwirtschaftsverbände schreiben in ihrem Brief, Kühe, Ziegen und Schafe seien in Gefahr.
Am Mittwoch hatte der Bundestag über das Thema diskutiert. Laut EU-Recht und Bundesnaturschutzgesetz ist der Wolf streng geschützt und darf nicht verfolgt werden - außer, einzelne Tiere werden nachweislich für Menschen gefährlich. Die Landwirtschaftsverbände möchten, dass dieser Schutzstatus aufgehoben wird. Sie meinen, es gebe mittlerweile genug Wölfe.
