In vielen Städten in Rheinland-Pfalz gelten bereits höhere Parkgebühren für Anwohner. Seit März 2023 können die Kommunen die Höhe selbst festlegen - und einige haben davon auch Gebrauch gemacht.
Die Landeshauptstadt Mainz hat noch nicht abschließend über die Höhe der Anwohner-Parkgebühr entschieden. Im Gespräch sind Summen zwischen 60 und 360 Euro pro Jahr. Allerdings erleben Anwohner in der Innenstadt seit geraumer Zeit noch andere unliebsame Überraschungen: Wer auf Seitenstreifen an den Straßen zwischen Bäumen parkt, bekommt ein "Knöllchen" über 55 Euro. Streng genommen ist Parken auf Grünstreifen laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten. Aber: es wurde in Mainz jahrzehntelang zumindest geduldet. Jetzt geht die Stadt konsequent dagegen vor, praktisch ohne Vorankündigung. Das sorgt bei Anwohnerinnen und Anwohnern für Frust.
Tine Dreher etwa lebt seit 25 Jahren in der Mainzer Innenstadt und ist mit ihrer fünfköpfigen Familie auf das Auto angewiesen.
Die Parkplatzsituation war natürlich immer schon ein Thema. Aber das, was jetzt da vor Weihnachten passiert ist, das war schon unterirdisch und am Bürger vorbei.
Es habe zwar irgendwelche Handzettel gegeben, sagt Tine Dreher. Aber niemand habe vorher mit Betroffenen geredet. Sie ärgert sich nicht nur darüber, dass sie seither kaum noch einen Parkplatz findet.
Es ist eine Farce. Es führt auch nicht dazu, dass wir jetzt alle unser Auto abschaffen, weil einfach die Lebenssituation das nicht hergibt.
Auch in der Wallstraße werden seit neuestem 55-Euro-Strafzettel fürs Parken auf dem Grünstreifen verteilt - ohne Vorankündigung, wie Anwohnerin Theresa Lotichius erzählt. Das Problem sei, dass es dort schon sehr lange geduldet worden sei, die Menschen einfach dort geparkt hätten. Und nun ohne "Vorwarnung" in einem Rutsch die ganze Straße von oben bis unten mit Knöllchen zu versehen - da habe der ein oder andere "den Eindruck gewonnen, dass die Stadt die leeren Kassen ein bisschen auffüllen möchte", sagt Theresa Lotichius.
Außerdem seien die Grünstreifen zu großen Teilen auch nicht grün, sondern eher matschig oder auch geschottert. Da sei für viele gar nicht ersichtlich, dass man sich dort nicht mehr hinstellen kann.
Die Stadt Mainz hat auf die Frage, wo Anwohnerinnen und Anwohner denn stattdessen parken sollen, keine Antwort parat. Sie verweist auf SWR-Anfrage schriftlich auf eine Mobilitätsstudie aus dem Jahr 2023. Demnach würden innerhalb von Mainz weniger als 30 Prozent aller Wege mit dem Auto zurückgelegt.
Das bedeutet, dass sich die restlichen Strecken auf ÖPNV, Rad und insbesondere Fußwege verteilt, für die ebenfalls ein angemessenes Flächenangebot bereitgestellt werden muss.
Offenbar sollen die Autos weichen, damit mehr Platz für Fußgänger und Radverkehr ist.
Landau hat Anwohnerparken abgeschafft
In Landau in der Pfalz geht man seit rund fünf Jahren andere Wege. Dort hat der jetzige Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) in seiner Zeit als Verkehrsdezernent das Anwohnerparken abgeschafft. Seit Einführung eines neuen Parkraum-Managements gelten für alle Parkenden einheitliche Preise. In Außenbezirken ist Parken kostenlos; je näher an der Innenstadt, desto teurer wird es. Laut Hartmann stünden so rund 15 Prozent mehr Parkplätze zur Verfügung.
"Wenn die Anwohner dann zur Arbeit gefahren sind mit ihren Autos, durften die Pendlerinnen und die Kundinnen und Kunden diese Parkplätze nicht benutzen, weil sie waren ja exklusiv für Anwohnerinnen und Anwohner", sagt Hartmann. Das Anwohnerparken sei ineffizient gewesen, deshalb habe man das beendet.
Bei unserem Modell sind nicht immer alle Leute total glücklich. Aber viele finden einen Stellplatz, die ihn brauchen. Das hat mit dem Management zu tun.
Dieses Management, ist Hartmann überzeugt, trägt auch zur Verkehrswende bei. "Indem es Einnahmen generiert für die anderen Verkehrsarten. Und indem es Menschen sanft drückt, mal zu überlegen, ob nicht ein anderes Verhalten, ob nicht ein anderes Verkehrsmittel für sie auch eine gute Option wäre."
Dafür müsste allerdings der Öffentliche Nahverkehr deutlich verbessert werden, sagen viele Pendler in Landau, wie Emely Schilling. Es sei ein bisschen schade, dass es nicht gewollt sei, "dass man mit dem Auto hierher fährt und dann die Busverbindung nicht gut ist".
Und Volker Homann stellt - vermutlich stellvertretend für viele - die Frage: "Wie geht es mit der Mobilität überhaupt weiter? Der Parkraum wird ja immer enger und die Autos immer mehr."
Zwei Städte, zwei Konzepte - um knappen Parkraum auf möglichst viele zu verteilen.
