Es ist eine Zwischenlösung: Den Sommer über dürfen Vereine und Initiativen an den beiden Weinständen in Dexheim und Undenheim Wein ausschenken. Das hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Martin Groth (FWG), im Gespräch mit dem SWR angekündigt. Die Vereine müssten aber für ein passendes Rahmenprogramm sorgen.
Rechtliche Vorgaben sind kompliziert
Der in Rheinhessen so beliebte Weinausschank unterliegt nämlich rechtlichen Vorgaben: So kann ein Weinstand zum Beispiel genehmigt werden, wenn er zu einem bestimmten Anlass, wie einem Fest oder einem Konzert, aufgebaut wird. Es geht um eine Ausnahme - der Weinausschank darf rein rechtlich nicht zum Regelfall werden. Diese Vorgabe hatte die Verbandsgemeinde Rhein-Selz sehr streng ausgelegt.
Die Weinstände in Dexheim und Undenheim stehen aber dauerhaft dort und werden immer wieder von verschiedenen Vereinen genutzt, die mit den Einnahmen ihre Kasse aufbessern wollen. Als das Ordnungsamt die Ausschankgenehmigung verweigerte, kam es zu Demonstrationen in den Ortsgemeinden.
Kritik an Ordnungsämtern Weinausschank verboten: Demo in Undenheim
Viele Menschen in der rheinhessischen Gemeinde Undenheim sind erbost. Das Ordnungsamt hat verboten, auf dem Marktplatz Wein auszuschenken. Dagegen haben sie nun protestiert.
Dauerlösung über Gaststättenkonzession?
Da die Vereine nach der anstrengenden Coronazeit auf jede Hilfe angewiesen sind, will die Verbandsgemeinde ihnen nun nach Angaben von Groth keine Steine in den Weg legen. Für das kommende Jahr müsse dann aber über eine andere Lösung nachgedacht werden. Im Herbst will er dazu Gespräche mit den Ortsgemeinden und Vereinen führen. So könnte ein Vereinsring beispielsweise eine Gaststättenkonzession beantragen, schlägt Groth vor.
Die Verbandsgemeinde lädt Vereine, Winzer und Veranstalter außerdem für kommenden Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung ein. Dort können sie Fragen stellen und sich direkt bei Mitarbeitenden des Ordnungsamts beraten lassen, was für eine erfolgreiche Genehmigung benötigt wird.
Probleme auch in anderen rheinhessischen Gemeinden
Auch in anderen rheinhessischen Gemeinden gibt es Probleme und Verunsicherungen rund um die Ausschank-Genehmigungen. Die Verbandsgemeinde Wöllstein hatte Winzern zunächst keine Genehmigung mehr erteilt, war dann aber doch wieder zurückgerudert.
