Kritik an Ordnungsämtern

Weinausschank verboten: Demo in Undenheim

Stand
Autor/in
Wolfgang Seligmann
Corinna Lutz
Corinna Lutz ist Reporterin im SWR Studio Mainz

Viele Menschen in der rheinhessischen Gemeinde Undenheim sind erbost. Das Ordnungsamt hat verboten, auf dem Marktplatz Wein auszuschenken. Dagegen haben sie nun protestiert.

"Make Weinausschank great again" war auf einem der Plakate zu lesen. Auf einem anderen stand: "Rheinhessische Lebensart bewahren". Etwa 350 Menschen waren am Dienstagabend auf dem Dorfplatz in Undenheim (Kreis Mainz-Bingen) zusammengekommen.

Die Demo richtete sich gegen das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und gegen das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium. Es geht um eine Verordnung, die im Land den Weinausschank regelt. Diese wird aus Sicht der Demonstranten zu streng ausgelegt.

Während der Corona-Pandemie waren die Auslegungsweisen in Rheinhessen offenbar nicht so strikt. In vielen Weinbaugemeinden durfte regelmäßig an Ständen Wein ausgeschenkt werden.

Wer Wein ausschenken möchte, braucht ein Motto

Doch nun wird genauer hingeschaut. Das Ordnungsamt in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz argumentiert, dass diejenigen, die Wein ausschenken wollen, einen konkreten Anlass oder ein Motto bei der Verwaltung angeben müssen. Geschieht das nicht, gibt es keine Genehmigung. Und so kam es dazu, dass in Undenheim die sogenannten Hüttenabende nun erst einmal verboten wurden.

Demo: Undenheimer wollen ihre Hüttenabende zurück

Bei der beliebten Veranstaltung traf man sich an den Wochenenden auf dem Dorfplatz auf das eine oder andere Glas Wein. Für den Ausschank waren örtliche Vereine zuständig. Nun wird befürchtet, dass durch die fehlende Ausschankgenehmigung Einnahmen der Vereine wegbrechen und die Dorfgemeinschaft darunter leiden könnte.

Da es am Demo-Abend auf dem Undenheimer Dorfplatz kein Wein verkauft werden durfte, brachten viele Menschen ihre Flaschen und Gläser von zu Hause mit.

Bürgermeister hat Online-Petition gestartet

Aber nicht nur in Undenheim sind Menschen sauer über die strenge Auslegung der Ordnungsämter. Die Demonstrierenden kamen auch aus Köngernheim, Dexheim, Stadecken-Elsheim, Bodenheim und Mainz-Hechtsheim.

Der Undenheimer Bürgermeister Marcus Becker (UFL) hat eine Online-Petition gestartet, die bereits 6.000 Menschen unterschrieben haben. Darin fordern sie, dass das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium das Gesetz, das den Ausschank regelt, überarbeiten und die Ordnungsämter großzügiger von ihrem Ermessenspielraum Gebrauch machen.

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