Am Nachmittag soll der Haushalt für das kommende Jahr in einer Sondersitzung des Mainzer Stadtrats beschlossen werden. Eines der Hauptthemen wird dabei die Grundsteuer B sein. Diese soll nun doch nicht angehoben werden.
Einnahmen aus Grundsteuer bleiben gleich
Nach Kritik - unter anderem vom Oberbürgermeister - sollen die städtischen Einnahmen durch die Grundsteuer erstmal gleich bleiben. Die Grundsteuer B müssen alle zahlen, egal ob man eine Immobilie gekauft oder gemietet hat oder gar ein unbebautes Grundstück besitzt.
Die Mainzer Koalition aus Grünen, CDU und SPD hat dazu einen neuen Begleitantrag formuliert, der in der heutigen Stadtratssitzung so beschlossen werden soll. Darin wird die Verwaltung außerdem beauftragt, erstmal zu prüfen, welche Auswirkung eine Grundsteuerreform konkret auf die Bürger und Bürgerinnen hätte.
Geplante Erhöhung auf 600 Prozent ist vom Tisch
Um dem Defizit im Haushalt für das Jahr 2025 zumindest etwas entgegenzuwirken, war im ersten Haushaltsentwurf eigentlich vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 480 Prozent auf 600 Prozent zu erhöhen. Das sollte rund 20 Millionen Euro mehr in die klamme Stadtkasse bringen.
Neue Koalition erstmals gefordert Haushalt 2025 im Mainzer Stadtrat – 120 Millionen Euro Miese
Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Eine hitzige Diskussion blieb aus.
