Zuletzt hatte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuerreform auszuräumen. Andernfalls würden die Wohnkosten in vielen Orten steigen.
Karina Wächter, die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben, wirft der Landesregierung mangelnde Initiative vor, wenn es darum gehe, eine drohende Schieflage zu verhindern. So würde nach dem künftigen Modell die Steuerlast für Gewerbegrundstücke sinken und für Wohnimmobilien steigen, so die CDU-Politikerin.
Auch der rheinland-pfälzische Städtetag spricht von einer gescheiterten Reform. Ohne eine Korrektur müssten viele Kommunen höhere Steuern verlangen. Es sei zu erwarten, dass Vermieter die Mehrkosten auf ihre Mieter umlegen. Gespräche darüber mit der Landesregierung hätten jedoch zu keiner Einigung geführt.
