In beiden Gemeinden gibt es Listen der Parteien auf dem Wahlzettel für den Ortsgemeinderat. Und in beiden Gemeinden ist etwas mit der sogenannten Mehrfachnennung bei der Liste der CDU schief gelaufen.
So stehen auf dem Wahlzettel von Volxheim beispielsweise nur vier Namen bei der CDU. Allerdings gibt es 16 Sitze im Ortsgemeinderat. Deswegen hätten die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU eigentlich mehrfach aufgeführt werden müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die CDU auch alle Stimmen bekommt, die ihr zustehen - wenn Wählerinnen oder Wähler die CDU-Liste ankreuzen.
Verbandsgemeinde Bad Kreuznach ist für falsche Wahlzettel verantwortlich
Schuld an den falschen Wahlzetteln ist die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach. Weil schon zu viele Briefwahlunterlagen mit den fehlerhaften Stimmzetteln unterwegs sind, hat die Kommunalaufsicht entschieden, die Wahl der beiden Ortsgemeinderäte zu verschieben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahl sonst angefochten worden wäre, sei zu groß, so die Verbandsgemeinde. Betroffen sind gut 1.700 Wahlberechtigte.
Wir können uns nur für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.
Im Vorfeld hatte es bereits eine andere Panne in Volxheim gegeben: Nach Angaben des Ortsbürgermeisters Axel Walter (Volxheimer Bürgerliste) wurde im Amtsblatt die CDU-Kandidatin Sabine Espenschied mit falschem Vornamen abgedruckt - nämlich mit "Dieter". Tragischerweise habe es einen Dieter Espenschied im Ort gegeben, der im vergangenen Jahr gestorben sei, so Walter.
Neuer Wahltermin im Juli
Die Kommunalaufsicht hat als neuen Wahltermin den 7. Juli 2024 bestimmt. Allerdings betrifft die Verschiebung nur die Wahl zu den Ortsgemeinderäten Volxheim und Frei-Laubersheim. Die Wahlen zum Kreistag, zum Verbandsgemeinderat, für die Posten der Ortsbürgermeister und für das Europaparlament finden am Sonntag wie geplant statt.
Solche Dinge dürfen einer Behörde eigentlich nicht passieren. Wir müssen jetzt nachsitzen.
Nicht die einzige Wahlpanne
Die falschen Stimmzettel in Volxheim und Frei-Laubersheim sind nicht die einzige Wahlpanne in der Region Rheinhessen/Nahe: So wurden auf Stimmzetteln in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz Namen von zwei Kandidaten falsch geschrieben - einer für den Stadtrat Nierstein, einer für den Ortsbeirat Schwabsburg. Hier lässt man es aber darauf ankommen, die Kommunalwahl wird wie geplant durchgeführt.
In der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen müssen etwa 150 Briefwählerinnen und -wähler neue Kreuzchen machen. Hier gab es Fehler bei den verschickten Briefwahlunterlagen.
