Die Bedienungsanleitung für die Einrichtung der Software sei fehlerhaft gewesen, so die Verwaltungen. Deshalb seien Wahlscheine für die Kommunalwahlen mit unterschiedlichen Nummern gedruckt worden. Das ist den Angaben zufolge unzulässig. Laut Verwaltungen muss jeder Wähler Wahlscheine mit der gleichen Nummer erhalten.
600 fehlerhafte Briefwahlunterlagen in der Verbandsgemeinde Montabaur
Deshalb erhielten in der Verbandsgemeinde Montabaur laut Verwaltung 600 Wählerinnen und Wähler falsche Briefwahlunterlagen. In der Verbandsgemeinde Kastellaun waren es den Angaben zufolge 100 und in der Verbandsgemeinde Nastätten 125. Alle betroffenen Wählerinnen und Wähler seien aber informiert worden und hätten neue Wahlunterlagen bekommen, heißt es.
Verfassungsrechtliche Bedenken Immer mehr Briefwähler - und was das für Auswirkungen hat
Die Zahl der Briefwähler wird immer größer, besonders in RLP. Das habe vielfältige Auswirkungen, sagt die Demokratieforscherin Theres Matthieß. Es sei aber zunächst ein gutes Zeichen.
Viele Verwaltungen haben Fehler noch rechtzeitig bemerkt
Auch weitere Verbandsgemeinden waren von der Softwarepanne betroffen. Sie hatten den Fehler aber noch rechtzeitig bemerkt und die falsch nummerierten Briefwahlunterlagen nicht rausgeschickt - etwa in den Verbandsgemeinden Cochem, Rengsdorf-Waldbreitbach oder Bad Marienberg.
Längeres Warten auf Briefwahlunterlagen
Deshalb hätten die Wählerinnen und Wähler nichts von den Problemen mitbekommen, heißt es aus diesen Verwaltungen. Die Mitarbeitenden hätten aber deutlich mehr Arbeit gehabt, um die Briefwahlanträge erneut zu bearbeiten. Wählerinnen und Wähler müssten deshalb länger auf ihre Briefwahlunterlagen warten.
