Eine Preissteigerung um das Sechsfache. Einige Bewohnerinnen und Bewohner im Ludwigshafener Stadtteil Friesenheim haben null Verständnis, dass die Stadt Ludwigshafen den Parkausweis so drastisch verteuert. Eine Bewohnerin reagiert richtig geschockt als sie vom SWR erfährt, dass der Parkausweis bald 180 Euro pro Jahr kosten wird - viel zu teuer. Ein weiterer Anwohner rechnet aus, dass seine Frau und er ja beide arbeiten und auf zwei Autos angewiesen sind und jetzt 360 Euro pro Jahr zahlen müssten und ein anderer Mann erklärt, das sei viel zu teuer und die Stadt Ludwigshafen sei bei solchen Preisen bald tot.
Linksfraktion kritisiert Preiserhöhung für Parkausweise in Ludwigshafen
Bernhard Wadle-Rohe von der Linksfraktion im Stadtrat findet die Erhöhung "extrem ungerecht", weil sie die Menschen mit geringem Einkommen treffe, die sich kein Haus mit Garage und Carport leisten könnten. "Die Reichen müssen sich nie einen Anwohnerparkausweis holen", so Wadle-Rohe.
Laut Stadtverwaltung sind die Bewohnerparkgebühren seit 30 Jahren nicht erhöht worden. Deshalb folge jetzt eben eine deutliche Steigerung. Zudem soll es mehr Kontrollen geben, verspricht die Stadt. Allerdings fehlt es dafür an Personal beim Ordnungsamt und auch bei den Wirtschaftsbetrieben Ludwigshafen (WBL). Und es fehlt wegen der schlechten Haushaltslage auch an Geld, um zusätzliches Personal einzustellen. Deshalb prüfe die Verwaltung nun, ob sie künftig mit Kameras gegen Falschparker in Bewohner-Gebieten vorgehen kann, teilte ein Sprecher schriflich mit.
Ortsvorsteher freut sich über mehr Kontrollen gegen Falschparken
Kontrollen wären sehr wichtig, meinte der Ortsvorsteher des Stadtteils Friesenheim, Günther Henkel (SPD). Denn dann werde auch das Bedürfnis der Bewohner nach mehr Gerechtigkeit bedient, etwa dass Falschparker nicht ungestraft davon kommen, sagte Henkel. So merkt auch die Stadtverwaltung an, dass es ein Problem sei, wenn Falschparker die Parkplätze besetzen, die eigentlich für Anwohner vorgesehen seien.
Autoflut und schlechte Sicherheit auf Straßen
Die Gebühr sei zu niedrig, als dass sie eine steuernde Wirkung entfalten könnte, hatte die Stadtverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage für den Stadtrat erklärt . So müsse die Verkehrsüberwachung vor der Autoflut kapitulieren, "Rettungskräfte gelangen schlecht an ihren Einsatzort und die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sind in ihrer Sicherheit gefährdet."
Ludwigshafen will Parken in der City neu gestalten
Dabei ist der Stadtverwaltung klar: höhere Gebühren für Anwohnerparken allein helfen nicht, die vielen Autos aus den innerstädtischen Wohnvierteln zu vertreiben. Ein neues "Parkraumkonzept" muss her. Dafür hatte die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben auch eine Verkehrszählung durchgeführt. Das Ergebnis: Es gab sehr viele Falschparker in allen Wohnvierteln mit Bewohnerparkzonen in der Innenstadt. Die Stadtverwaltung nennt hier als ein Beispiel den Stadtteil Friesenheim: "BASF-Mitarbeiter nutzten zu Lasten der Bewohner den öffentlichen Parkraum im Umfeld von Tor 3 und 5".
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Ludwigshafen braucht mehr Personal für Parkplätze und Kontrollen
In der Sitzungsvorlage wird aber auch deutlich: Ludwigshafen hat überhaupt nicht genug Mitarbeitende, weder im Ordnungsamt noch bei den Wirtschaftsbetrieben (WBL), um ein neues Parkraumkonzept umzusetzen und Parkversöße in den Bewohnerzonen regelmäßig zu kontrollieren. Deshalb brauche die Stadtverwaltung mehr Personal im Ordnungsamt und dem WBL sowie zusätzlich eine neue Stelle schaffen, die das Ganze organisiert und umsetzt, so die Vorlage.
Heißes Eisen vor der Kommunalwahl Anwohnerparken wird in Mainz vorerst nicht teurer
Kommunen in Rheinland-Pfalz dürfen seit diesem Jahr selbst festlegen, was Anwohnerparken kosten soll. Ludwigshafen will kräftig erhöhen, in Mainz bleibt alles beim Alten.
Neues Gesetz des Landes macht's möglich
Ein neues Gesetz, das zum 1. April in Kraft trat, ermöglicht nun auch der Stadt Ludwigshafen eine eigene Gebührenordnung für die Anwohnerparkausweise zu erlassen. Dabei kann die Stadt erstmals den kompletten Unterhalt für die öffentlichen Parkplätze, für Parkscheinautomaten, Personal etc. mitberechnen. Ludwigshafen führt hier jährliche Kosten von rund einer halbe Million Euro für den Unterhalt an.
Neben einer Anhebung der Gebühr für das Anwohnerparken auf 180 Euro pro Jahr, wird die Stadt auch die Zahl der Karten, die Anwohner an Besucher weitergeben können, begrenzen. Und zwar auf knapp 50 pro Jahr, die für 40 Euro erhältlich sein sollen. Zudem soll das kostenlose Parken für E-Autos wegfallen.
