Die Bürgerinitiative hat Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) am Donnerstag mehr als 3.100 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung dreier Straßennamen in Landau übergeben. Das sind 400 Unterschriften mehr, als nötig gewesen wären. Der Landauer Stadtrat hatte bereits im April entschieden, die Hindenburgstraße, die Kohl-Larsen-Straße und die Hans-Stempel-Straße umzubenennen. Die Namensgeber hatten Verbindungen zum Nationalsozialismus.
Initiative findet Umbenennung zu teuer
Er finde es übertrieben und falsch, die Straßen umzubenennen, so Karl-Heinz Schehl, Sprecher der Initiative: "Man kann die Geschichte nicht durch eine Umbenennung ändern oder tilgen." Außerdem sei eine Umbenennung zu teuer. Er plädiert stattdessen dafür, die Namen der Straßen so zu belassen und sie um zusätzliche Schilder zu ergänzen, die auf die Verfehlungen der Namensgeber hinweisen.
Große Mehrheit gegen Umbenennung Bürgerentscheid in Bad Dürkheim: Straßennamen bleiben - trotz NS-Bezug
Drei nach Männern mit NS-Vergangenheit benannte Straßen in Bad Dürkheim werden nicht umbenannt. Das sei das vorläufige Ergebnis eines Bürgerentscheids, teilte die pfälzische Stadt am Sonntagabend mit.
Das sagt der Oberbürgermeister
Der Landauer Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) lässt sich in seiner Meinung durch die Unterschriftensammlung nicht beirren. Die Menschen, nach denen die Straßen benannt wurden, seien nach heutigen Maßstäben nicht ehrwürdig: "Die haben die Nazi-Herrschaft unterstützt oder haben Nazi-Verbrecher geschützt oder waren Rassisten. Der richtige Weg ist: Die Straßen werden umbenannt!"
Sollten es aber genug gültige Unterschriften sein, dann hat die Bürgerinitiative einen Anspruch, dass die Stadt einen Bürgerentscheid durchführt. Dabei ginge es aber nicht um etwaige zusätzliche Schilder, sondern nur um die Frage: Umbenennung, ja oder nein. "Das wird dann eine richtige Wahl, mit Wahllokalen, Schulen, vielen ehrenamtlichen Helfern, Wahlscheinen und viel Vorlauf", so Geißler zum Aufwand, den das nach sich zöge.
Die Alternative wäre, dass der Stadtrat seinen Beschluss zur Umbennenung aufhebt. Jetzt müsse die Stadt aber erst einmal die Unterschriften prüfen, "jede einzelne", so Geißler.
