Oberverwaltungsgericht Leipzig prüft mögliches Verfahren

Zehn Jahre nach Parkinselbrand in Ludwigshafen - weiter Streit ums Gelände

Stand
Autor/in
Nicoletta Prevete

Am Donnerstag jährt er sich zum zehnten Mal - der Brand auf der Ludwigshafener Parkinsel. Und immer noch streiten sich Hafenbetriebe und die Stadt Ludwigshafen um die Brachfläche.

Es war die dickste, schwärzeste Rauchwolke, die je über Ludwigshafen zu sehen war. Ihre schwarze Fahne war noch in Frankfurt am Main sichtbar. Am 22. Juni 2013 geriet eine Lagerhalle der BASF am Luitpoldhafen in Ludwigshafen auf dem Gelände der Hafenbetriebe in Brand. Darin waren 5000 Tonnen Styroporgranulat gelagert. 2300 Menschen mussten ihre Häuser verlassen und wurden in Notunterkünfte versorgt, wenn sie nicht bei Freunden unterkommen konnten. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 20 Millionen Euro. Der Brand war von der Photovoltaikanlage des Dachs auf der Lagerhalle ausgegangen und laut Gutachten durch einen technischen Defekt verursacht worden.

Die Feuerwehr bekämpfte am 22.6.2013 den Großbrand in einer Lagerhalle in Ludwigshafen.

Ersatzhalle wurde in Wörth errichtet

Nun, zehn Jahre später, streiten sich die Hafenbetriebe und die Stadt Ludwigshafen immer noch über die Nutzung der Brachfläche, auf der einst die Lagerhalle stand. Obwohl die Hafenbetriebe eine neue Lagerhalle als Ersatz längst wieder errichtet haben. Nämlich in Wörth, wie der Leiter der Hafenbetriebe Franz Reindl gegenüber dem SWR erklärt. Seit 2019 steht die zehntausend Quadratmeter große Halle wieder, wenn auch nicht in Ludwigshafen. Ein Zulieferer der Fahrzeugbranche nutze sie, Styroporgranulat beherbergt sie also nicht mehr.

Klage gegen den Bebauungsplan war vor dem OVG Koblenz gescheitert

Seit zehn Jahren tobt der Streit ums frei gewordene Gelände. Die Stadt Ludwigshafen will an dieser Stelle Wohnungen bauen und einem Supermarktbetreiber einen Teil des Geländes überlassen. So wurde es in einem Bebauungsplan 2020 festgehalten und vom Stadtrat beschlossen. Doch dieser Bebauungsplan steht im Zentrum des Dauerzanks. Die Hafenbetriebe hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan veranlasst und waren damit gescheitert.

Brandgelände der Hafenbetriebe in Ludwigshafen
Die Stadt Ludwigshafen würde auf dem Gelände der Hafenbetriebe gerne Ein- und Zweifamilienhäuser bauen.

Fall liegt jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Doch locker lassen die Hafenbetriebe deshalb im Kampf um das Gelände nicht. Gegen die Entscheidung des OVG, in der Sache keine Revision zuzulassen, haben die Hafenbetriebe eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Dort liegen die Berge von Akten nun seit Monaten, doch nach wie vor hat das Bundesverwaltungsgericht keine Entscheidung darüber getroffen, ob in dem Fall eine Revision zulässig ist oder nicht.

Hafenbetriebe wollen keine Wohnungen in der Nähe von Industrie

Auf die Frage, ob aufgrund des knappen Wohnraumes in Ludwigshafen eine Wohnbebauung am Luitpoldhafen nicht sinnvoll wäre, erklärte der Leiter der Hafenbetriebe, Franz Reindl, knapp, neue Wohnungen seien sicher wichtig, aber nicht an dieser Stelle. In der Nähe von Industriebetrieben, wo es eventuell zu Störfällen kommen könnte, seien Konflikte vorprogrammiert. Doch was wollen die Hafenbetriebe mit dem hart umkämpften Stück Land eigentlich? Darüber schweigt sich Hafenchef Franz Reindl aus. Er wolle dazu keinerlei Auskünfte geben.

Stadt Ludwigshafen will Ein- und Zweifamilienhäuser bauen

Was die Stadt mit dem Gelände vorhat, ist andererseits schon lange bekannt. 200 Wohnungen in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Büros sollen auf dem ehemaligen Lagerhallen-Gelände gebaut werden. Ein Sprecher der Stadt meinte, in Anbetracht der Tatsache, dass bis zum Jahr 2030 mehr als 7000 Wohnungen in Ludwigshafen fehlen würden, sei jede neu errichtete Wohnung ein Plus gegen den Mangel in der Stadt. Doch ob dieser Mangel jemals an dieser Stelle gemildert werden kann, das steht auch zehn Jahre nach dem Riesenbrand auf der Parkinsel noch in den Sternen.

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