Dienstag, 9. November
+++ Dreyer: Bund-Länder-Treffen nicht nötig +++
21:00 Uhr
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält derzeit ein Treffen mit den anderen Bundesländern und dem Bund nicht für notwendig. Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz vor rund drei Wochen sei alles dazu besprochen worden und das aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Bundestag greife auf, was die Länder in der Pandemie bräuchten. Die erste Lesung sei bereits an diesem Donnerstag geplant; der Bundesrat solle am 19. November entscheiden. "Ich denke, dass wir auf dieser Grundlage sehr gut agieren können", sagte Dreyer. Wegen der steigenden Corona-Zahlen hatten mehrere Bundesländer, etwa Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, ihre Forderung nach einem Spitzentreffen in Berlin erneuert.
+++ Welche Corona-Regeln gelten in Ludwigshafen, welche nebenan in Mannheim? +++
18:45 Uhr
Ludwigshafen und Mannheim - zwei Bundesländer, zwei Städte, unterschiedliche Corona-Regeln. Blicken Sie noch durch? Wenn nicht, wir helfen Ihnen.
+++ Dreyer: Corona-Warnstufen-Plan soll überarbeitet werden +++
17:00 Uhr
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will ihren Corona-Warnstufen-Plan bis nächste Woche überarbeiten und verschärfen. Es gehe darum, in den Warnstufen schneller, stärker auf die Bremse zu treten, also etwas früher zu höheren 2G-Maßnahmen zu kommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Wir reden dabei immer vom Innenbereich." Es gebe keinen Anlass, an die Regeln im Außenbereich zu gehen. "In Sachsen, Thüringen und Bayern sind die Zahlen sehr hoch und wir betrachten das mit Sorge", so Dreyer. Aus diesem Grund habe man entschieden, dass die Warn- und Stufenpläne in Rheinland-Pfalz angepasst werden. Dazu gehörten auch Tests in Schulen. Einzelheiten sollen nach der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag bekannt gegeben werden.
+++ Christian Baldauf (CDU) warnt vor "unkontrollierbarer Corona-Infektionslage" +++
16:45 Uhr
"Wir verstehen diesen Lockerungswahn nicht, der da im Moment um sich greift. Man muss einfach die Realität sehen", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Es müsse alles dafür getan werden, um erneute Schulschließungen zu vermeiden. Baldauf und CDU-Bildungsexpertin Jenny Groß sprachen sich dafür aus, dass sich alle ungeimpften Schüler drei Mal pro Woche testen sollen. Bei geimpften Schülern reiche ein anlassloser Test pro Woche. In Kitas solle es solle es regelmäßige PCR-Lollitests geben, um Kinder und Erzieher bestmöglich zu schützen. Für ungeimpfte Erzieher und Lehrer forderte der CDU-Fraktionschef bei Warnstufe 2 täglich einen Test. Man könne niemanden zwingen, sich impfen zu lassen. "Aber dann muss er andere Voraussetzungen erfüllen als jemand, der geimpft ist. Das gehört zum gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Baldauf.
+++ Inzidenz steigt in RLP weiter deutlich +++
15:15 Uhr
Das rheinland-pfälzische Landesuntersuchungsamt hat am Dienstag 1.334 neue bestätigte Corona-Fälle gemeldet. Acht weitere Menschen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz steigt auf 153,6 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 139,2). Die höchste Inzidenz gibt es momentan im Kreis Germersheim (310,8). Die niedrigste Inzidenz weist momentan mit 84 der Rhein-Lahn-Kreis auf. Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 3,9 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 3,4). 5,31 Prozent der Intensivbetten in Rheinland-Pfalz sind mit COVID-19-Erkrankten belegt (Vortag: 5,44).
+++ Containerstau auf dem Rhein im Norden von RLP +++
14:00 Uhr
An den Häfen in Koblenz und Andernach stauen sich die Container. Nach Angaben des Koblenzer Hafens sind das unter anderem noch Auswirkungen der Corona-Pandemie. Durch die überlasteten Häfen unter anderem in den Niederlanden werden nach Angaben des Koblenzer Hafens die Binnenschiffe mit teilweise 14 Tagen Verzug bearbeitet. Dies führe in den Häfen in Andernach und Koblenz zu einem höheren planerischen Aufwand. In seiner 35-jährigen Berufslaufbahn habe er noch nie so stark gestörte Lieferketten erlebt, teilte der Koblenzer Terminalleiter auf SWR-Anfrage mit. Mehrfach müsse am Koblenzer Hafen umdisponiert, und Kunden müssten entsprechend informiert werden. Durch den Containerstau würden zudem wichtige Stellplätze unter anderem durch die Exportcontainer blockiert.
+++ Dank BioNTech-Steuern: Mainz will 2022 schuldenfrei sei +++
12:30 Uhr
Die Stadt Mainz will bis Ende 2022 schuldenfrei sein. Das soll laut Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) durch die deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen möglich werden. Der größte Teil kommt vom Corona-Impfstoff-Entwickler BioNTech. Dank dieses Geldes beträgt demnach der Überschuss im Mainzer Haushalt in diesem Jahr etwas mehr als eine Milliarde Euro. Im kommenden Jahr rechne man mit knapp 500 Millionen Euro Überschuss. Damit sollen zum einen Schulden abgebaut und zum anderen Mainz zum weltweit anerkannten Biotechnologiestandort ausgebaut werden. Mainz hat aktuell noch etwa 1,3 Milliarden Euro Schulden.
+++ Koblenz: Impfstation im Löhr-Center wird "überrannt"+++
12:00 Uhr
Die Impfstation im Löhr-Center in Koblenz ist ab der kommenden Woche an sechs Tagen besetzt, weil die Nachfrage nach Corona-Impfungen stark ansteigt. Das sagte die koordinierende Ärztin Astrid Weber dem SWR. Die Impfstation werde zur Zeit förmlich überrannt. Im Moment würden hunderte Spritzen täglich verabreicht, Tendenz steigend. Es reiche daher nicht, nur an drei Tagen in der Woche geöffnet zu haben. Weil sich das Infektionsgeschehen so rasant entwickle, müsste möglicherweise auch bald wieder das Impfzentrum öffnen, so Weber weiter. Hausärzte könnten diesen Andrang auf Dauer nicht alleine stemmen. Noch immer gebe es viele Menschen, die sich zum ersten Mal impfen ließen. Etwa genau so viele kämen zur Zeit für Zweit- und Booster-Impfungen.
+++ ARD/ZDF-Onlinestudie: Mehr Mediennutzung im Netz, Nutzung unterwegs steigt +++
11:45 Uhr
In Deutschland nutzen laut der neuen ARD/ZDF-Onlinestudie fast 67 Millionen Menschen das Internet. 100 Prozent der unter 50-Jährigen sind online aktiv. Während der Pandemie gewannen vor allem Online-Videoangebote, Online-Artikel und Messenger-Dienste an Bedeutung. Im Vergleich zum Jahr 2020 ist die Unterwegsnutzung wieder stark gestiegen. 79 Prozent der Internetnutzer in Deutschland sind auch abseits von Zuhause oder der Arbeit im Netz aktiv – ein Rekordwert. Diese Erhebung zeigt die höhere Aktivität in der Bevölkerung im Jahr 2021 auf, nach einem Jahr 2020, in dem Lockdown, Homeoffice und Homeschooling oft die Regel war.
+++ Mainz 05 darf vor 30.000 Fans spielen +++
10:45 Uhr
Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 darf beim kommenden Bundesliga-Heimspiel am 21. November gegen den 1. FC Köln erstmals in dieser Saison bis zu 30.000 Zuschauer in seiner Arena begrüßen. Wie die Rheinhessen mitteilten, sieht die neue Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz keine Obergrenze mehr vor. In der ausverkauften Partie am vergangenen Freitag gegen Borussia Mönchengladbach (1:1) hatte Mainz mit 25.000 Fans seinen bisherigen Saisonrekord erreicht. Auf einzelnen "3G-Tribünen" sollen die Zuschauer weiterhin im Schachbrettmuster sitzen, um Abstände einhalten zu können. In diesen Bereichen entfällt nun die bislang festgeschriebene Höchstgrenze von maximal 1.000 nur getesteten Fans. Im Großteil des Stadions gilt dagegen die 2G-Regelung. Dort haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt. Deshalb können in der Arena auch nicht alle 33 000 Plätze belegt werden.
+++ Germersheimer Landrat: Impfzentren wieder öffnen +++
9:15 Uhr
Der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), fordert, die Landesimpfzentren schnellstmöglich wieder zu öffnen. Im Kreis wurde am Montag die Corona-Inzidenz von 300 überschritten. Die Kreisverwaltung und der Kreisausschuss erneuerten deshalb ihren dringenden Apell an die Landesregierung, die regionalen Impfzentren wieder zu öffnen und zusätzlich mobile Impfteams einzusetzen. Damit, so Landrat Brechtel, könnten Auffrischungsimpfungen und Erstimpfungen schnell verabreicht werden. Denn in der Kreisverwaltung gingen viele Anfragen von Bürgern ein, die sich ein drittes Mal impfen lassen möchten, aber keinen Arzt dafür finden. Auch steige die Nachfrage von Bürgern nach einer Erstimpfung.
+++ Gesundheitsämter schaffen Kontaktverfolgung nicht mehr +++
8:30 Uhr
Eine flächendeckende Kontaktnachverfolgung ist nach Aussage des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht mehr möglich. Grund dafür seien die kaum noch vorhandenen Kontaktbeschränkungen, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Ute Teichert, dem SWR. "Es ist ein Unterschied, ob jemand drei Kontakte hat, weil wir einen Lockdown haben oder vielleicht 50 Kontakte, weil er auf einem Konzert war und anschließend noch gereist ist." Sie fordert eine bessere personelle Ausstattung der Ämter.
+++ Bundesweite Inzidenz bei 213,7 - Höchster Wert seit Pandemie-Beginn +++
3:45 Uhr
Nach dem bisherigen Höchststand am Montag ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen weiter gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen mitteilte, erhöhte sich der Wert auf nunmehr 213,7, nachdem am Vortag mit 201,1 der bisher höchste Stand seit Beginn der Pandemie in Deutschland gemeldet worden war. Der bis zum 7. November 2021 geltende Höchststand war am 22. Dezember 2020 mit 197,6 erreicht worden. Damals waren allerdings viel weniger Menschen in Deutschland geimpft.
+++ Dreyer lehnt rasche Ministerpräsidentenkonferenz ab +++
2:00 Uhr
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage vorerst nicht für erforderlich. "Wir verschließen uns perspektivisch nicht einem Gespräch, aber da muss das Ziel und die Notwendigkeit sehr klar sein", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben im Moment alle Instrumente, die wir brauchen, wenn Gesundheitsminister Spahn die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz schafft: Boosterimpfung für alle, Freihaltepauschale für die Krankenhäuser und Aufheben der Pflegepersonaluntergrenze."
