Der Verein "Zukunft Annweiler" hat die Protestkundgebung für Sonntag, den 17. März, angemeldet und zwar unter dem Titel "Annweiler bekennt Farbe - Für Demokratie, Solidarität und Vielfalt. Vereint in der Südpfalz." Hinter dem Protest stehe aber ein breites Bündnis, das auch als Unterstützer auftritt, so ein Vereinssprecher. Es besteht aus mehreren Vereinen, den beiden Kirchen in Annweiler, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und auch von allen Parteien im Stadtrat - mit Ausnahme der AfD-Fraktion.
Mehrere hundert Menschen zur Demo erwartet
Die Organisatoren rechnen damit, dass sich am übernächsten Sonntag mehrere hundert Menschen auf dem Rathausplatz in der Trifelsstadt versammeln werden.
Hintergrund ist der Streit um einen sogenannten Bürgerdialog mit AfD-Chef Tino Chrupalla. Die AfD-Bundestagsfraktion für Rheinland-Pfalz und das Saarland möchte dafür am 23. März den Hohenstaufensaal in Annweiler mieten. Der Stadtrat hatte aber dagegen gestimmt, der AfD diesen Raum zu geben, weil die Partei nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.
Gericht entscheidet nächste Woche, ob AfD Recht auf Saal hat
Deshalb hatte die Bundestagsfraktion bereits einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) in Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Das Gericht soll nun prüfen, ob die Partei einen Anspruch darauf hat, den Hohenstaufensaal für eine Veranstaltung zu nutzen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die AfD beruft sich unter anderem darauf, dass die Stadt allen Parteien dieses Recht einräumt, die im Stadtrat von Annweiler vertreten sind. Dort hat die AfD einen Sitz.
Die Stadt Annweiler hat dazu bei Gericht bereits eine Stellungsnahme abgegeben. Unter anderem argumentiert sie, dass der Mietvertrag mit der AfD für den Saal gar nicht zustande gekommen sei, weil die Partei eine Unterschrift vergessen habe.
Wende im Streit um Hohenstaufensaal Annweiler: AfD hat vergessen, den Mietvertrag zu unterschreiben
Das fällt in die Kategorie "Kann man sich nicht ausdenken": Der Konflikt um eine AfD-Veranstaltung in Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße) ist möglicherweise vom Tisch. Weil die Partei vergessen hat, den Mietvertrag zu unterschreiben.
Eine Gerichtssprecherin hat für Mitte kommender Woche eine Entscheidung in Aussicht gestellt. Sollte die AfD Recht bekommen, werde die Stadt Widerspruch einlegen, kündigte Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried (parteilos) an. Für den Fall der Fälle halte die Stadt den Saal für den Wunschtermin der AfD aber frei.
