Zu den Abgeordneten soll auch der stellvertretende Fraktionschef Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz gehören. Laut der BR-Recherchen beschäftigt er John Hoewer, Vorstand des Vereins "Ein Prozent". Der Verfassungsschutz stuft den Verein als "gesichert rechtsextremistisch" ein. In seinen Kampagnen würden Migranten pauschal herabgewürdigt.
Fotos, die dem BR vorliegen, zeigen Hoewer im Jahr 2021 beim Kampfsport-Training mit Neonazis aus dem Umfeld der früheren NPD. Der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier reagierte inzwischen auf die BR-Recherche. Münzenmaier sagte dem SWR: "Die Meinung des sogenannten Verfassungsschutzes ist ausschließlich parteipolitisch motiviert und entbehrt jeglicher Grundlage. Diese Behörde, die den jeweiligen Innenministern unterstellt ist, ist zum Regierungsschutz degeneriert und dient nur noch der Bekämpfung unliebsamer politischer Meinungen." Für ihn sei dessen Einschätzung irrelevant und kein Maßstab seines politischen Handelns.
Auf den Vorwurf, sein Mitarbeiter sei auf Fotos beim Kampfsport-Training mit Neonazis aus dem Umfeld der früheren NPD zu sehen, ging Münzenmaier nicht ein. Hoewer wollte sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern.
Mitarbeiter sollen Neonazis und Identitäre sein
Laut BR beschäftigt mehr als die Hälfte der derzeit 78 AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag - darunter auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla - Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter befinden sich Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung und radikale Burschenschafter.
Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheitsregeln überprüfen
In der Politik sorgt das für eine neue Debatte über Sicherheitsmaßnahmen im Parlament. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, dass der Bundestag seine Vorschriften für Beschäftigungsverhältnisse überprüft und gegebenenfalls verschärft. "Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen", sagte Faeser der "Rheinischen Post".
In Regierung und Behörden dürften nur Menschen arbeiten, die das Grundgesetz achteten, so Faeser. Auch Mitglieder des Bundestagspräsidiums fordern Beratungen über Konsequenzen.
Berufungsverfahren wegen Einstufung als Verdachtsfall hat begonnen
Die Veröffentlichungen fallen zusammen mit dem Auftakt eines Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Dort will die AfD erreichen, dass der Verfassungsschutz seine Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurücknimmt. Das Gericht hat für Mittwoch noch einen zweiten Verhandlungstag angesetzt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Richter in Köln hatten diese Sicht im Jahr 2022 bestätigt. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
