Die rot-grün-gelbe Landesregierung plant für die kommenden beiden Jahre mit Einnahmen von insgesamt rund 49,3 Milliarden Euro, an Ausgaben sind etwa 50,7 Milliarden Euro vorgesehen. Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, sollen im nächsten Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro aus den Rücklagen des Landes entnommen werden.
2026 solle die Lücke durch eine Kreditaufnahme von 363 Millionen Euro geschlossen werden, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bei der ersten Beratung über den Haushalt Anfang Oktober.
Mehr Personal für Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz
Von den geplanten Ausgaben entfallen rund 37 Prozent auf Personalkosten, etwa für Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte, Beschäftigte von Hochschulen und der Justiz. Eingerechnet seien auch die Kosten für rund 1.900 neue Stellen, die in den kommenden beiden Jahren geschaffen werden sollen, so Ahnen.
Der größte Teil entfällt demnach auf den Schulbereich. Hier sollen 1.173 Stellen in Rheinland-Pfalz entstehen. Beispielsweise um Aufgaben der Inklusion - dem gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Einschränkungen - zu bewältigen, für den Ausbau von Ganztagsschulen und die Sprachförderung. Für die Innere Sicherheit sind 487 zusätzliche Stellen im Haushaltsentwurf eingeplant. Die meisten davon bei der Polizei.
Land droht Klagewelle von Städten, Kreisen und Gemeinden Kommunalfinanzen in RLP: "So schlimm war es noch nie"
Die Landesregierung steht vor einer nie da gewesenen Klagewelle. Eine SWR-Recherche hat ergeben: 26 Dörfer haben bereits ihre Klagen eingereicht, andere Kommunen bereiten sie vor. Es geht mal wieder ums Geld.
Kommunen in RLP sollen mehr Geld bekommen
Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Doppelhaushaltes ist die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Alleine durch den Kommunalen Finanzausgleich erhalten sie laut Ahnen ab 2026 erstmals mehr als 4 Milliarden Euro. Auch für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sollen Städte und Gemeinden im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro mehr erhalten als zuletzt.
Die Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz gehören seit Jahren zu den meist verschuldeten in Deutschland. Aus Sicht der Kommunen ist das Land schuld daran, weil es ihnen zu wenig Geld überweise, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Landesregierung droht eine Klagewelle. Eine SWR-Recherche ergab, dass 26 Dörfer bereits Klage eingereicht haben, weitere Kommunen bereiten sie vor.
Spielplätze, E-Ladesäulen, Dorfläden Land fördert schwächere Regionen in RLP mit 200 Millionen Euro
Regionen in Rheinland-Pfalz, in denen die wirtschaftliche Lage oder die demografische Entwicklung schwieriger ist, sollen stärker unterstützt werden. Die Landesregierung legt dafür ein neues Investitionsprogramm auf.
Sonderprogramm für schwächere Regionen im Land
Rheinland-pfälzische Regionen, in denen die wirtschaftliche Lage oder die demografische Entwicklung schwieriger ist, will die Ampel-Regierung im kommenden Jahr stärker unterstützen. Dafür legt sie ein neues Investitionsprogramm über 200 Millionen Euro auf. Das Geld soll dazu dienen, die Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz weiter anzugleichen.
Anträge stellen können 62 Verbandsgemeinden, die Städte Idar-Oberstein und Pirmasens, sowie fünf Kreise: Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel. Sie können mit dem Geld beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser modernisieren oder Mitfahrerparkplätze, E-Ladesäulen und Fahrrad-Parkplätze finanzieren.
CDU fordert unter anderem höhere Ausgaben für Bildung
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Landesregierung vor der abschließenden Haushaltsberatung aufgefordert, mehr Geld auszugeben. Davon sei genügend vorhanden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christof Reichert im Vorfeld der Landtagssitzung. Er verweist auf mehr als vier Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren im Haushalt eingeplant gewesen, aber nie ausgegeben worden seien.
Ein Teil davon könnte problemlos verwendet werden, um etwa Straßen zu sanieren, die Sprachförderung in Schulen zu verbessern, Krankenhäuser vor der Pleite zu retten und Kommunen zu unterstützen, so Reichert. Insgesamt fordert die CDU fast 150 Änderungen am Haushaltsentwurf der Finanzministerin. Abgestimmt werden soll über den Doppelhaushalt am Donnerstag.
